Schutz des Firmennamens

Firmennamen schützen lassen: Der Firmenname eines Unternehmens steht unter einem gewissen Schutz und kann selbstverständlich auch nochmals abgesichert werden, es kommt hier schnell die Frage auf: Wie schützt man den Firmennamen? Dabei bietet das deutsche Recht ein durchaus umfassendes Gerüst, das die Identifizierung des eigenen Unternehmens absichert und den eigenen Firmennamen schützt.

Im Folgenden ein Überblick über Fragen des Schutzes des eigenen Firmennamens – Rechtsanwalt Jens Ferner hilft Ihnen bei der Frage des Schutzes Ihres Unternehmens gerne.

Dabei geht es vorwiegend um eines bei dem Schutz des eigenen Firmennamens: Die Abgrenzung zu Mitbewerbern, das Verhindern, dass jemand anders sich an das eigene Unternehmen “ranhängt” und auch Kunden zuordnen können, wer und was sich hinter einem Namen verbirgt.

Rechtlicher Überblick zum Schutz des Firmennamens

Rechtlich ist dabei folgendes zu sehen:

  • Es greift grundsätzlich das allgemeine Namensrecht, verbürgt in §12 BGB, auf das sich natürliche und juristische Personen berufen können. Das Namensrecht und Markenrecht stehen dabei nebeneinander.
  • Das Handelsgesetzbuch macht gewisse Vorgaben, etwa dass sich jede Firma von denen vor Ort oder im regionalen Umfeld unterscheiden muss (§30 HGB) und bei unzulässigem gebrauch einer Firma ein Unterlassungsanspruch besteht (§37 HGB).
  • Das Markengesetz schützt geschäftliche Bezeichnungen in Form von Unternehmenskennzeichen vor einem Missbrauch (§§5, 15 MarkenG).
  • Auch das Wettbewerbsrecht schützt vor einem Missbrauch der eigenen Bezeichnung.

Schutz des Firmennamens

Ohne dass konkrete Schritte unternommen wurden steht damit durchaus ein gewisses rechtliches Gerüst zur Verfügung, um sich vor einem Missbrauch des eigenen Firmennamens durch Dritte zu schützen. Dabei ist man vor vielfältigem Missbrauch geschützt, etwa davor, dass ein ähnlicher Domainname verwendet wird. Auf der anderen Seite ist zu sehen, dass dieser Schutz schnell an seine Grenzen stösst, etwa weil unter Umständen nur ein regionaler Schutz besteht.

Firmennamen schützen lassen – Aktiv kann man weiter dafür Sorgen, dass ein Schutzbereich besteht, indem man etwa eine Marke einträgt. Auch dies darf nicht vor sich hergeschoben werden, da etwa eine “zu spät” eingetragene Marke nicht gegen jede schon stattfindende Verwendung schützt.

Schutz des Firmenlogos

Der Firmenname ist das eine, das Firmenlogo dann wiederum häufig – nicht zwingend immer – das andere: Auch das Firmenlogo kann geschützt werden und es sogar ohne gesonderte Schritte sogar schon sein. Bei einem Logo wird man regelmäßig an drei Bereiche denken, die sich auch unterschiedlich auswirken:

  • Der Schöpfer des Logos wird regelmäßig ein Urheberrecht innehaben (sofern es nicht vollkommen belanglos/geistlos ist – zum urheberrechtlichen Schutz eines Logos siehe hier). Dieses muss nicht gesondert eingetragen werden, kann aber zu Problemen führen, wenn Schöpfer und Verwender des Logos auseinanderfallen. In diesem Fall wird man sich klare Gedanken zur Nutzungsberechtigung und auch Abwehrberechtigung bei Nutzung durch Dritte machen müssen.
  • Wenn man das Logo nicht selber kreiert hat, sondern einen Designer beauftragt hat, sollte man vertraglich ein zeitlich, sachlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht erhalten haben. Aus diesem Recht kann man dann selbstständig gegen Rechtsverletzer vorgehen.
  • Es kommt dann ein Schutz als Marke in Betracht. Dies dann, wenn das Logo kennzeichnende Funktion für Waren/Dienstleistungen hat und gerade dazu dient, einen Herkunftsnachweis zu erbringen. Allerdings gibt es hier nicht so leicht eine Eintragung wie viele sich das vorstellen und gerade bei grafischen Unterschieden (oder verschiedenen Waren/Dienstleistungen) können schnell zwei vermeintlich ähnliche Logos dennoch nebeneinander Bestand haben.
  • Ebenfalls ist an die Eintragung eines Designs (vormals: Geschmacksmuster) zu denken. Dies dann, wenn die grafische Leistung als solche geschützt werden soll.
  • Notfalls, wenn man keinen aktiven Schutz gewählt hat und ein Konkurrent sich an das eigene Logo anlehnt kann über das Wettbewerbsrecht möglicherweise noch ein Weg zum Durchsetzen eigener Rechte gefunden werden.
  • Parallel zum Schutz des eigenen Logos kommt die Frage auf, wie man den Firmennamen schützen lassen kann – hierbei gibt es oft Überschneidungen zur Frage, wie man den Firmennamen schützen lassen kann.

Auswahl des geeigneten Schutzrechts

Ob bei einem eingetragenen Schutz Marke oder Geschmacksmuster vorzuziehen ist (oder gleich beides), ist eine Frage des Einzelfalls. So wäre etwa daran zu denken, dass eine rein dekorative Nutzung nicht daran hindern wird, eine fremde Marke einzusetzen (es fehlt an der kennzeichnenden Nutzung!), während das Design jegliche Verwendung verhindert. Andererseits wird gerade bei der Vermarktung von Produkten/Dienstleistungen die kennzeichnende Funktion mit Ihrem Schutzumfang sehr nützlich sein.