Umgang mit einer Markenrechtsverletzung

Wenn Sie eine geschäftliche Bezeichnung wie einen Firmennamen haben, die eingetragene Marke oder einen Produktnamen können Sie dies verteidigen, wenn ein Dritter die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung verwendet.

Wann kann eine Markenrechtsverletzung vorliegen?

Wenn sich zwei Bezeichnungen sehr ähnlich sind und auch ähnliche Waren betroffen sind sollten Sie immer hellhörig werden. Eine Verwechslungsgefahr ist anzunehmen, wenn man glauben könnte, dass die von den Vergleichszeichen erfassten Waren/Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Von einer Ähnlichkeit der Waren spricht man, wenn bei der Beurteilung alle erheblichen Faktoren berücksichtigt wurden, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren oder Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen.

Welche Bezeichnungen sind bei einer Markenrechtsverletzung geschützt?

Es liegt auf der Hand, dass eingetragene Marken geschützt sind. Doch auch darüber hinaus gibt es unterschiedlichen Schutz, weswegen es immer Sinn macht, bei konkurrierenden ähnlichen Bezeichnungen Beratung einzuholen:

Verwechslungsgefahr bei Marken

Zu erläutern ist, dass es verschiedene Arten von Marken gibt. Dabei sind Streitigkeiten zwischen Wort-/Bildmarken (die aus einer Wortschöpfung zusammen mit einem grafischen Element bestehen) und Wortmarken (also nur Wortschöpfung) besonders interessant. Allerdings ist es keinesfalls so, dass man über eine Wort-Bild-Marke durch den Umweg grafischer Gestaltung erreichen kann, plötzlich einen nicht markenrechtlich schutzfähigen Begriff dann doch schützen zu lassen.

Vielmehr müssen sich Wort-Bild-marken zum einen hinsichtlich Ihrer Kennzeichnungskraft messen lassen – nur bei einer hohen Kennzeichnungskraft für das entsprechende Produkt (bzw. die jeweilige Markenklasse, “Nizzaklasse”) wird man den Wortbestandteil auf diesem Weg dann doch zum Schutz verhelfen können. Zum anderen ist mit der so genannten Prägetheorie des BGH genau zu prüfen, welche Elemente die Marke in ihrer Kennzeichnungskraft prägen – wenn also das grafische Element prägend ist, kann eine Verwechslung alleine auf Grund des Wort-Bestandteils schon gar nicht auftreten.

Auswirkung der Kennzeichnungskraft

Die obigen Ausführungen sollen durch einige konkrete Beispiele untermauert werden.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichts (26 W (pat) 193/09) bezüglich zweier Marken “Die grüne Post” kann da gut verdeutlichen. Hier stritten der Inhaber einer Wortmarke und der Inhaber einer Wort-/Bildmarke, wobei die Wort-/Bildmarke u.a. noch ein grafisch dargestelltes Posthorn enthielt. Obwohl die Marken auch noch für die gleichen Dienstleistungen/Waren vorgesehen waren, sah das Gericht keine Verwechslungsgefahr. Begründet wurde dies mit einer eher schwachen Kennzeichnungskraft der Marke “Die grüne Post”, weswegen eine besonders hohe Ähnlichkeit zu verlangen ist. Die aber wurde, auf Grund des doch erheblichen Unterschiedes wegen des dargestellten Posthorns in der Wort-/Bildmarke, am Ende verneint. Denn erst durch das dargestellte Posthorn wird mit dem Gericht der prägende Gesamteindruck der Marke gestärkt.

Ebenso sah es das BPatG (26 W (pat) 50/04) in der Frage der Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-Bild-Marke “Morgenpost Briefservice GmbH” und der Wortmarke “Post” – auch hier war es (neben den enthaltenen zusätzlichen Bestandteilen “MORGEN” und “BRIEFSERVICE GMBH”) vor allem die Grafik eines kleinen laufenden Briefträgers, die eine Verwechslungsgefahr beseitigte.

Kurz vor dieser Entscheidung hatte sich das Bundespatentgericht (26 W (pat) 20/10) schon einmal mit der Marke “Die grüne Post” zu beschäftigen: Hier ging es um die Frage der Verwechslungsgefahr zweier gleich lautender Wortmarken, die für jeweils unterschiedliche Waren/Dienstleistungen eingetragen sind. Schon hier rächte sich die geringe Kennzeichnungskraft des Zeichens, denn mit dem Bundespatentgericht “beschränkt sich eine Verwechslungsgefahr der identischen Wortmarken auf die sich als identisch gegenüberstehenden Dienstleistungen”.

Weiterhin im April befasste sich das BPatG (26 W (pat) 30/07) mit Marken rund um den Begriff “Post”, wo sich die Inhaber der Wortmarke “POST” mit denen der Wort-Bild-Marke “CITIPOST” stritten – und gleichsam am Ende keine Verwechslungsgefahr gesehen wurde, da die grafische Ausgestaltung grundverschieden war. Interessant an der Sache ist dabei u.a. auch, dass das BPatG nochmals ausdrücklich festhält, dass auch bei sehr einfachen gestalterischen Elementen (hier: farbige Umrandung sowie Einfärbung der Buchstaben) bereits die Verwechslungsgefahr beseitigt sein kann.

Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarke und Wort-Bild-Marke

Diese kurze und willkürliche Auswahl soll nun im Ergebnis vor allem eines zeigen: Beim Streit um die Verwechslungsgefahr zwischen einer Wort-/Bildmarke und einer Wortmarke sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere natürlich die gestalterischen Elemente der Wort-/Bildmarke, zwingend zu berücksichtigen. Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit, leider zeigt aber so manche Abmahnung der Vergangenheit, dass der ein oder andere Inhaber einer Wort-/Bildmarke glaubt, gleich jegliche (ähnlich klingende) Wortmarke abmahnen zu können.

Insbesondere wenn man sich besonders viel Mühe gegeben hat und eine verbreitete Begrifflichkeit grafisch hochwertig aufarbeitete (z.B. die Wortschöpfung in Comic Sans MS fassen und in zwei verschiedenen Farbtönen einfärben) ist der Irrglaube naheliegend, deswegen gleich mit jeder ähnlichen Wortschöpfung einen Streit beginnen zu können.

Zugleich heisst das aber auch nicht, dass damit jede nicht gerade aufwendige Marke schutzlos ist – vielmehr wird man sich detailliert ansehen und bewerten müssen, was da wie konkurriert. Der Blick nach oben zeigt dabei die erheblichen Spielräume auf. Hier wirken sich Erfahrung und Objektivität bei der Einschätzung ganz erheblich aus.

Markenrechtliche Ansprüche müssen verfolgt werden!

Eine eventuelle Markenrechtsverletzung darf nicht einfach ignoriert werden – wenn Sie zu lange hinnehmen, dass ein Verletzer Ihre Rechte tangiertkann es passieren, dass Sie hier in der Rechtsdurchsetzung irgendwann Nachteile haben.

Welche Ansprüche stehen bei einer Markenrechtsverletzung zu?

Wenn eine Markenrechtsverletzung vorliegt haben Sie als erstes den üblichen Unterlassungsanspruch. Daneben können Sie die Beseitigung der Rechtsverletzung verlangen, Auskunft zum Umfang, erzielten Umsatz und evt. Absatzketten einholen um Schadensersatz geltend zu machen.

Wie macht man Ansprüche nach einer Markenrechtsverletzung geltend?

Ein Rechtsanwalt hilft Ihnen: Zuerst mit einer Abmahnung, der aussergerichtlichen Geltendmachung. Wenn hier kein kurzfristiger Erfolg zu verzeichnen ist kann im einstweiligen Rechtsschutz gerichtlich eine kurzfristige Lösung angestrebt werden um zumindest weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.