Veröffentlicht am von Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Juni 2024 (Aktenzeichen: VI ZB 44/22) geht es um die Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Sachverhalt

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das Landgericht hatte die Klage teilweise abgewiesen. Die Berufung des Klägers wurde vom Oberlandesgericht Zweibrücken als unzulässig verworfen, da die Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge. Der Kläger legte daraufhin Rechtsbeschwerde ein.

Rechtliche Analyse

Anforderungen an die Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO)

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Es ist erforderlich, dass die Berufungsbegründung eine aus sich heraus verständliche Angabe enthält, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen und rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt.

Differenzierung bei mehreren Streitgegenständen

Der BGH stellt klar, dass bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand die Berufungsbegründung grundsätzlich alle Teile des Urteils umfassen muss, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt wird. Liegt jedoch ein einheitlicher Streitgegenstand vor, muss der Berufungskläger nicht zu allen Streitpunkten Stellung nehmen, wenn der vorgebrachte Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, das gesamte Urteil infrage zu stellen.

Anwendung im vorliegenden Fall

Das Oberlandesgericht hatte die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil es an einer Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Landgerichts hinsichtlich der Mietwagenkosten fehle. Der BGH entschied jedoch, dass die Berufungsbegründung des Klägers den Anforderungen genügte, da der Kläger die Rechtsansicht des Landgerichts zur Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten ausdrücklich angegriffen hatte. Diese Ausführungen erfassten auch die Abweisung der Erstattung weiterer Mietwagenkosten, da beide Punkte auf derselben rechtlichen Erwägung des Landgerichts beruhten.

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Fazit

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass die Berufungsbegründung klar und detailliert darlegen muss, welche Punkte des angefochtenen Urteils angegriffen werden und welche tatsächlichen und rechtlichen Gründe hierfür sprechen. Dabei ist es nicht immer erforderlich, zu jedem Streitpunkt Stellung zu nehmen, wenn der Angriff gegen einen Punkt das gesamte Urteil infrage stellen kann. Diese Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit und stellt sicher, dass Berufungsgerichte die Anforderungen an Berufungsbegründungen nicht übermäßig streng auslegen.

Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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