Zwei ältere Urteile, die hier der Vollständigkeit halber aufgenommen werden:
- Das LG Hamburg hat entschieden (Urteil vom 26.07.2006, Aktenzeichen: 308 O 407/06), dass ein Anschlussinhaber für die Nutzung seines unverschlüsselten WLANS haftet. Man kann sich also nicht aus der Verantwortung stehlen, indem man behauptet, in das eigene WLAN hätte sich jeder, jederzeit einklinken können. Dabei stellt das Gericht ausdrücklich fest, dass technische Unkenntnis nicht schützt.
- Das LG Frankfurt (AZ 2-3 O 771/06) hatte weiterhin entschieden: „Der Anschlussinhaber haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seine ungeschützte WLAN-Verbindung begangen werden. Das Ausschalten des PC reicht als Schutz für die WLAN-Verbindung nicht aus. Der Anschlussinhaber hat sich über technische Möglichkeiten zum Schutz seiner WLAN-Verbindung zu informieren.“
Jedenfalls das Urteil des LG Frankfurt wurde nun vom OLG Frankfurt aufgehoben, dazu hier den Beitrag lesen.
Rechtsanwalt bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner - Ihr Fachanwalt für IT-Recht mit bundesweiter Tätigkeit im digitalen Recht: In der dynamischen IT- und Technologielandschaft, in der sich Gesetze und Technologien ständig weiterentwickeln, liegt der Fokus unserer Kanzlei in der IT-Prozessführung, der Unterstützung von Startups sowie in der Beratung konkreter Themenbereiche: Software, Daten, Robotik, Batterien, Quantum Computing, KI, Metaverse, Green-IT und IT-Sicherheit.
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