Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

Kennzeichnungspflichten und Abmahnungen: Weiterhin sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten akut, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen so begrenzt herumgesprochen hat. Um es überspitzt auszudrücken:

Für nahezu jede Ware, die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch es klingt: Es ist schon fast unmöglich, etwas zu verkaufen, zu dem man nicht irgendwelche besonderen Hinweise geben muss.

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Sperren von Auflademöglichkeit bei Autobatterie in AGB unwirksam

Eine äußerst spannende Entscheidung, die die erste ihrer Art eines OLG sein dürfte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 116/20, getroffen. Es geht um die Frage, ob bei Vermietung einer Batterie für eAutos und ausbleibenden Mietzahlungen die Möglichkeit der Aufladung gesperrt werden kann. Was das OLG im Ergebnis verneint.

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KFZ-Versicherung: Explosion der Autobatterie beim Startvorgang

Nach dem Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende Gefahren abgedeckt. Eine solche Gefahr stellt aber die Explosion der Batterie des versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang dar, auch wenn dieser mit einer Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug unterstützt wird. So sieht es das Oberlandesgericht Dresden (4 W 475/21).

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Import aus China: Was ist zu beachten?

Was ist zu beachten bei einem Import aus Asien, speziell China oder Vietnam – wo liegen Fallstricke beim Import von Waren aus China und aus dem asiatischen Raum? Interessant ist, dass Unternehmen mitunter recht blauäugig an den internationalen Handel herangehen.

Dabei zeigt sich, dass man mitunter äußerst vorsichtig sein muss – in unserer Kanzlei wurden früher Mandanten, speziell Start-ups, betreut, die darauf angewiesen sind, Produkte aus dem asiatischen Raum und insbesondere China einzuführen, seien diese auf Wunsch der Mandanten gefertigt oder dort von der Stange geliefert.

Hinweis: Wir sind in diesem Bereich heute nur noch bei strafrechtliche Compliance und im IT-Recht tätig, sehen Sie von Anfragen bei anderen aus Asien importierten Produkten bitte vollständig ab.

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Linknews KI & Technik #1

Ich lese sehr viel zum Thema KI und Technik – in meinen „Linknews“ gebe ich das aus meiner Sicht spannende in unregelmässigen Abständen weiter. Dabei nutze ich aufklappbare Listen, um es lesbarer zu halten, also einfach auf die entsprechenden Punkte klicken für die man sich interessiert – und schon sieht man Text und weiterführenden Link.

Europäisches Datennetzwerk GAIA-X

Das GAIA-X Projekt soll eine Dateninfrastruktur aufbauen, die europäische Standards und Werte einhält und Firmen oder Behörden zur Verfügung stehen. In einer Antwort zu einer kleinen Anfrage äussert sich die Bundesregierung zum aktuellen Sachstand und vorhandenen Geldmitteln. Infos dazu.

EU-Digitalstrategie: Hochrisiko-KI muss zertifiziert werden

Die EU-Kommission arbeitet an einem Weißbuch für Künstliche Intelligenz und einer Datenstrategie. Zu den Schlüsselmaßnahmen gehören:

  • Strategie für die globale Zusammenarbeit im digitalen Bereich (2021);
  • Weißbuch über ein Instrument für ausländische Subventionen (2. Quartal 2020);
  • Zentrum für digitalgestützte Entwicklung‚ das ein EU-weites Konzept zur Förderung der Werte der EU entwickeln und konsolidieren soll, um die EU-Mitgliedstaaten und die EU- Industrie, zivilgesellschaftliche Organisationen, Finanzinstitute, Experten und Technologien im Bereich der Digitalisierung zu mobilisieren;
  • Normungsstrategie‚ die die Einführung interoperabler Technologien unter Einhaltung der europäischen Vorschriften ermöglicht und den Ansatz und die Interessen Europas auf der internationalen Bühne fördert (3. Quartal 2020);

Dazu das Paper der EU als PDF und Bericht bei Heise.

Bitkom: Jedes dritte Unternehmen setzt auf Opensource

Bitkom teilt aus einer Umfrage mit, dass Opensource massive an Bedeutung gewonnen hat für Unternehmen. Als wesentliche Ergebnisse stellt Bitkom vor:

  • Drei Viertel der Unternehmen ab 100 Mitarbeitern (75 Prozent) bezeichnen sich selbst an Open Source interessiert und dem Thema gegenüber als aufgeschlossen.
  • Zwei Drittel (69 Prozent) setzen bewusst Open-Source-Software ein.
  • Nur jedes fünfte Unternehmen (21 Prozent) verfügt über eine Open-Source-Strategie.
  • Neun von zehn Unternehmen (88 Prozent) sehen Vorteile beim Einsatz von Open-Source-Software. Als wichtigster Grund gilt Kosteneinsparung (17 Prozent).
SPRACHBEGABTE MASCHINEN: Versteht der Computer uns jetzt wirklich?

Spektrum stellt vor, dass die linguistisch orientierte künstliche Intelligenz sich massiv weiterentwickelt – und aber auch vor Probleme stellt. Ein kleiner Ausblick.

Bundesregierung fördert Kultur und Künstliche Intelligenz

Die Bundesregierung investiert in den nächsten Jahren rund drei Milliarden Euro in Projekte zu Künstlicher Intelligenz. Oft geht es um große Themen wie autonomes Fahren, medizinischen Fortschritt oder kluge Logistik. Doch KI kann noch mehr: Sie komponiert Lieder, schreibt Gedichte oder malt Bilder. Kann ein Algorithmus Kunst erschaffen? Mehr dazu.

Deloitte zur Zukunft der Arbeit in der Technologie

Die Zukunft der Arbeit in der Technologie, die Arbeit, Belegschaft und Arbeitsplatz umfasst, ist im Wandel begriffen. Wie können Technologie- und Unternehmensführer Strategien entwickeln, gestalten und zusammenarbeiten, um auf diesem Weg erfolgreich zu sein? Deloitte stellt eine recht umfangreiche Analyse zur Verfügung, die lesenswert ist (auf Englisch).

Zukunft des autonomen Fahrens

Vom selbstfahrenden bis zum fliegenden Auto, so soll die Zukunft des Verkehrs aussehen: Wichtige Punkte dabei sind

  • Gegenwärtig hat die Öffentlichkeit kein Vertrauen in das Konzept der autonomen Fahrzeuge.
  • Eine Umfrage besagt, dass bis 2034 autonome Fahrzeuge nur 10% aller ge- und verkauften Fahrzeuge ausmachen werden.
  • 42% der US-Bürger sagen, dass sie niemals in einem vollautomatischen Fahrzeug fahren werden.
  • Folglich werden autonome Fahrzeuge in den ersten Jahren nach der Einführung im Vergleich zu nicht autonomen Fahrzeugen sehr teuer sein. Dies kann eine breite Einführung behindern, wie es derzeit bei Elektrofahrzeugen der Fall ist.
8 aussagekräftige Beispiele für „gute“ KI

Forbes hat 8 überzeugende Beispiele für künstliche Intelligenz gesucht, wie sie für einige der schwierigsten Herausforderungen der heutigen Gesellschaft eingesetzt wird. Mehr dazu.

Mehr Ethik für die Künstliche Intelligenz
Wohin geht die Reise mit Quantencomputern

Anhand von drei Beispielen zeigt Technology Review die praktische Relevanz von Quantencomputern.

Deep Learning KI sagt Hitzewellen, Kälteperioden genau voraus

Mit Hilfe einer fortgeschrittenen Form von tiefem Lernen schufen die Forscher ein Computersystem, das lernte, wie man extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen bis zu fünf Tage im Voraus mit minimalen Informationen über die aktuellen Wetterbedingungen genau vorhersagen kann. Ironischerweise verwendet das selbstlernende „Kapsel-Neuronalnetz“ eine Methode, die an die „analoge“ Wettervorhersage erinnert, die in den 1950er Jahren durch Computer veraltet war. Mehr dazu.

Rennen um die Batterie der Zukunft

Spiegel Wissenschaft gibt nochmals einen Überblick über das Thema Batterieforschung, das in letzter Zeit etwas leiser geworden ist.

Technologiekonzerne übernehmen das Wertesystem

Interview mit einem Ex-Berater von Facebook gibt einen Einblick in die wichtigen Themen der zukünftigen öffentlichen Diskussion. Darf man wesentliche digitale Räume Technologiekonzernen überlassen?

Künstliche Intelligenz wartet Werkzeugmaschinen

KIT zu Industrie 4.0: Forscherinnen und Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben ein System zur vollautomatischen Überwachung von Kugelgewindetrieben in Werkzeugmaschinen entwickelt. Mehr dazu.

Bußgeld durch das Umweltbundesamt bei Verstoß gegen Elektrogesetz oder Batteriegesetz

Umweltbundesamt – Bußgeld und Ordnungswidrigkeit aus Elektrogesetz: Bei Verdacht von Verstößen gegen das Elektrogesetz oder Batteriegesetz stehen Bußgelder im Raum, das „Sachgebiet Ordnungswidrigkeiten“ beim Umweltbundesamt versendet hier in einem ersten Schritt dann Anhörungsbögen. Diese werden versendet in Form der

  • Anhörung als Betroffener für den unmittelbar verantwortlichen
  • Anhörung als Nebenbeteiligten bei Beauftragten im Sinne des ElektroG

Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren im Umfeld von Umweltbundesamt-Bußgeldern tätig. Hier werden kurz einige Details beschrieben.

Hinweis: Daneben kommt bei mangelnder Registrierung bei der Stiftung EAR eine Abmahnung durch Mitbewerber in Betracht, weil es sich um einen Wettbewerbsverstoß handelt!

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Angaben zu Akku-Kapazität bei eBay müssen richtig sein

Das gibt es nicht viel zu schreiben: Das LG Berlin (97 O 178/10) hat festgestellt, dass Angaben bei eBay auch stimmen müssen, anonsten sind Abmahnungen gerechtfertigt. Im konkreten Fall hatte ein Händler No-name-Akkus verkauft und statt der tatsächlichen 4000mAh in der Artikelbeschreibung 5200mAh zugesagt.

Abgesehen von den dadurch ausgelösten Ansprüchen auf Schadensersatz und der Möglichkeit des Rücktritts durch den Käufer ist das ein (teures) wettbewerbswidriges Verhalten. Interessant gerade bei Akkus ist zudem, dass es wohl Unterschiede zwischen der „Real Capacity“ und der „Label Capacity“ gibt – sprich: Wer möchte kauft Akkus als Händler ein, auf denen etwas anderes drauf steht, als drin ist. Wer sich dabei erwischen lässt, dürfte sich am Ende (wegen Betruges) bei der Staatsanwaltschaft wieder finden.