Kategorie: Datenrecht

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Rechtliche Herausforderungen und Chancen beim Bau und Betrieb von Rechenzentren in Deutschland

Der Bau und Betrieb von Rechenzentren in Deutschland stellt Betreiber vor zahlreiche rechtliche und regulatorische Herausforderungen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung, der wachsenden Nutzung von Cloud-Diensten und dem Bedarf an leistungsfähiger IT-Infrastruktur ist es unerlässlich, die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgfältig zu berücksichtigen.

Im Folgenden geht es um die wichtigsten Aspekte, die beim Bau und Betrieb von Rechenzentren in Deutschland zu beachten sind, und zeigt auf, welche Chancen sich durch neue gesetzliche Regelungen ergeben.

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VZBV analysiert Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Der Digital Markets Act (DMA) wurde entwickelt, um die Macht großer Digitalkonzerne einzuschränken und die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen zu erhöhen. In einer aktuellen Untersuchung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Umsetzung einiger Regelungen des DMA durch große Digitalkonzerne (sogenannte Gatekeeper) überprüft.

Der Bericht konzentriert sich dabei auf die Einhaltung von Artikel 5 Abs. 2 (Datenzusammenführung) und Artikel 5 Abs. 8 (Kopplungsverbot). Dieser Blog-Beitrag stellt die wichtigsten Erkenntnisse der VZBV-Studie vor und beleuchtet, warum diese Untersuchungen für den Schutz der Verbraucher:innen so wichtig sind.

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Die Entwicklung eines Datenschuldrechts: Eine neue Ära des Datenmanagements

Die Europäische Union (EU) treibt mit Hochdruck die Schaffung eines harmonisierten Binnenmarkts für Daten voran. Ein zentrales Element dieses Vorhabens ist der im Januar 2024 in Kraft getretene Data Act. Dieser zielt darauf ab, die wirtschaftliche Nutzung von Daten zu optimieren, indem er die rechtlichen Rahmenbedingungen für den europäischen Datenraum festlegt. Ein Kernaspekt des Data Act ist die Einführung eines neuen Datenschuldrechts, das eine klare Zuweisung von Zugriffs- und Nutzungsrechten an Daten regelt.

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Unentgeltliche Überlassung von Daten an Dritte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (12 U 37/23) hat entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung von Daten an einen Dritten nur dann eine Gläubigerbenachteiligung darstellt, wenn diese Daten Teil des geschäftlich genutzten Vermögens des Schuldners sind. Im konkreten Fall hatte die B-GmbH Wirtschaftsdaten aus Rezepten an eine Schwestergesellschaft weitergegeben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.

Der Insolvenzverwalter der B-GmbH verlangte daraufhin Wertersatz von der Beklagten, argumentierte jedoch vergeblich, dass die unentgeltliche Überlassung eine Gläubigerbenachteiligung darstelle. Das OLG stellte klar, dass eine Gläubigerbenachteiligung nur vorliegt, wenn die Überlassung der Daten das Aktivvermögen des Schuldners schmälert. Da die B-GmbH die Daten nicht selbst wirtschaftlich nutzte und diese nicht Teil ihres geschäftlich genutzten Vermögens waren, konnte keine Gläubigerbenachteiligung festgestellt werden. Die Klage wurde daher abgewiesen.

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Referentenentwurf zum Daten-Governance-Gesetz (DGG)

Am 16. Mai 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Referentenentwurf für ein neues Gesetz vorgelegt, das die Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Verordnung (EU) 2022/868) regelt. Dieses Gesetz, das Daten-Governance-Gesetz (DGG), zielt darauf ab, die Vorschriften der EU-Verordnung in nationales Recht zu überführen und deren Umsetzung in Deutschland sicherzustellen.

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Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance

Die Digitalisierung hat tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Im Mittelpunkt steht dabei der Umgang mit Daten und datengetriebene Innovationen. Die EU-Verordnung 2022/868 über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Rechtsakt) zielt darauf ab, einen einheitlichen, grenzfreien digitalen Binnenmarkt zu schaffen und das Vertrauen in den Datenaustausch zu stärken.

Dies soll durch klare Regelungen und Mechanismen erreicht werden, die die Datenverfügbarkeit erhöhen und technische Hindernisse für die Weiterverwendung von Daten abbauen.

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Künstliche Intelligenz, Daten und Wettbewerb

Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, viele Märkte positiv zu beeinflussen, insbesondere durch die jüngsten Entwicklungen im Bereich der generativen KI. Der OECD-Bericht „Artificial Intelligence, Data and Competition“ untersucht diese Entwicklungen und beleuchtet die möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb in verschiedenen Märkten.

Der Bericht bietet eine detaillierte Analyse der Herausforderungen und Chancen, die sich aus der Integration von KI ergeben, und stellt politische Maßnahmen vor, um diese Entwicklungen zu steuern.

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EU-Verordnung 2024/1183: Europäischer Rahmen für eine digitale Identität

Die EU-Verordnung 2024/1183, verabschiedet am 11. April 2024, zielt darauf ab, einen harmonisierten europäischen Rahmen für digitale Identitäten zu schaffen. Diese Initiative ist Teil der Bemühungen der Europäischen Union, die Digitalisierung voranzutreiben und den Bürgern sichere und vertrauenswürdige digitale Identitäten zu bieten, die grenzüberschreitend in der gesamten Union genutzt werden können.

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Data Culture: Bedeutung der Datenkultur in Unternehmen

Datenkultur, oft als „Data Culture“ bezeichnet, ist ein integraler Bestandteil der Unternehmenskultur, der die Art und Weise beeinflusst, wie Daten in einer Organisation betrachtet, behandelt und genutzt werden.

Es geht dabei nicht nur um die bloße Verfügbarkeit von Daten, sondern vielmehr um die Schaffung eines Umfelds, in dem Daten als wertvolle Ressource für Entscheidungsfindungen angesehen und aktiv genutzt werden. Diese Kultur fördert ein kollektives Verhalten und Überzeugungen innerhalb eines Unternehmens, das Daten wertschätzt und strategisch einsetzt, um Ziele zu erreichen und Innovationen voranzutreiben.

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Data Governance Act

Der EU-Daten-Governance-Rechtsakt, formell als Verordnung (EU) 2022/868 bekannt, bildet einen entscheidenden Schritt der Europäischen Union, um die Daten-Governance innerhalb des Binnenmarktes zu stärken und einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung und das Teilen von Daten zu schaffen.

Dieser Rechtsakt zielt darauf ab, das Vertrauen in datenbezogene Prozesse und Dienstleistungen zu erhöhen und die strategische Autonomie der EU durch verbesserte Datennutzung zu stärken.

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