IT-Vertragsrecht - Techlawyer - Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

5. September 2024

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Die Vision einer inklusiven Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihren Fähigkeiten ein selbstbestimmtes Leben führen können, ist zentral für die europäische Sozialpolitik. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das am 16. Juli 2021 vom Bundestag verabschiedet wurde, wird die EU-Richtlinie (EU) 2019/882, bekannt als European Accessibility Act (EAA), in deutsches Recht umgesetzt.

Das Gesetz zielt darauf ab, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen sowie Menschen mit sonstigen Einschränkungen zu fördern. Indem es Barrieren bei der Nutzung von Produkten und Dienstleistungen abbaut, soll es diese für alle Menschen zugänglich und nutzbar machen. Gleichzeitig harmonisiert es die Anforderungen an Barrierefreiheit innerhalb der EU und unterstützt dadurch auch Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

19. August 2024

Stillschweigende Übernahme eines Risikos

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit des Gläubigers nach § 323 Abs. 6 Fall 1 BGB und § 326 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB bestätigt und weiter präzisiert. Es geht dabei um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Gläubiger das Risiko eines Leistungshindernisses übernimmt, das dann zur Befreiung des Schuldners von seiner Leistungspflicht führt. Die aus dem Schuldrecht entstammende Entscheidung dürfte für IT-Projekte beachtliche Auswirkungen haben.

2. August 2024

Zur Gestaltung eines Online-Kündigungsprozesses

Im Urteil vom 23. Mai 2024 (20 UKl 3/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf über die Rechtmäßigkeit der Gestaltung eines Kündigungsprozesses auf einer Webseite entschieden. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hatte die Beklagte, ein Energieversorgungsunternehmen, verklagt, weil die Gestaltung des Kündigungsprozesses auf deren Webseite nach Ansicht des Klägers gegen Verbraucherschutzvorschriften verstieß.

1. August 2024

Anforderungen an die Einbeziehung von AGB in Verträge

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 25. April 2024 (Aktenzeichen: 20 UKI 1/24) ein Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil gefällt, welches wichtige Fragen zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Telekommunikationsverträgen mit Verbrauchern behandelt. Diese Entscheidung klärt insbesondere, welche Anforderungen an die Einbeziehung von AGB in Verträge gestellt werden und wie Informationspflichten korrekt erfüllt werden müssen.

15. Juli 2024

Zusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Aktenzeichen: 9 U 11/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Annahme von Kaufvertragsangeboten durch die Übersendung von Gratisbeigaben getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die Zusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots für das Hauptprodukt gewertet werden kann.

10. Juli 2024

Zur Gestaltung des Buttons beim Online-Kauf

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Juni 2024 (Aktenzeichen: X ZR 81/23) wird das sogenannte „Button-Lösung“-Gesetz näher beleuchtet. Im Fokus steht die Frage, ob die Gestaltung der Bestellseite eines Online-Angebots den gesetzlichen Anforderungen genügt und welche Konsequenzen sich aus einem Verstoß ergeben.

5. Juli 2024

Widerrufsrecht bei Erwerb von Photovoltaikanlage

In einem aktuellen Urteil wurde das Widerrufsrecht einer Verbraucherin hinsichtlich eines Vertrags über den Erwerb und die Installation einer Photovoltaikanlage und eines Batterieheimspeichers zur privaten Nutzung im Eigenheim geprüft. Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin und gewährte ihr das Recht auf Widerruf des Vertrags. In diesem Blog-Beitrag werde ich die entscheidenden Aspekte des Falls und deren rechtliche Grundlagen erläutern.

5. Juli 2024

Zustandekommen eines Telekommunikationsvertrags während eines Anrufs

Das Landgericht (LG) München I hat am 22. April 2024 eine Entscheidung zu unlauterem Verhalten im Rahmen eines Werbeanrufs getroffen (Aktenzeichen: 4 HK O 11626/23). Dabei ging es um das Zustandekommen eines Telekommunikationsvertrags während eines solchen Anrufs. Diese Entscheidung hat wesentliche Implikationen für die Praktiken von Telekommunikationsunternehmen im Rahmen von Werbeanrufen und deren Einhaltung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

10. Juni 2024

Cyberversicherung muss nach Hackerangriff bei Falschangaben nicht zahlen

Wann muss die Cyberversicherung bei fehlenden Updates nicht zahlen: Am 23. Mai 2024 entschied das Landgericht Kiel (Az. 5 O 128/21) über einen spannenden Fall im Bereich des Versicherungsrechts rund um Hackerangriff. Der Fall drehte sich um die Anfechtung eines Versicherungsvertrags aufgrund arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer:

Die Versicherung hatte wegen arglistiger Täuschung aufgrund von Falschangaben beim Abschluss der Versicherung den Vertrag im Leistungsfall angefochten – und damit der Zahlung die Grundlage entzogen. Der Versicherungsnehmer werte sich dagegen. Diese Entscheidung ist eine der wenigen zur Einstandspflicht der Cyberversicherung bei einem Hackerangriff und beleuchtet wichtige Aspekte der rechtlichen Anforderungen an die Beantwortung von Risikofragen und die Konsequenzen falscher Angaben im Antragsprozess.

8. Juni 2024

Die Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Das Landgericht Köln hatte in seinem Urteil (4 S 11/20) über die Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu entscheiden. Die Verwirkung eines solchen Anspruchs ist ein bedeutendes Thema im Wirtschaftsrecht, da sie die Durchsetzbarkeit von Vertragsstrafen beeinflusst und somit wesentliche Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse haben kann.