Techlawyer – Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 18.03.2024 (Az. 29 W (pat) 509/21) mit der Frage beschäftigt, ob eine Fotografie als Marke eingetragen werden kann. Der Fall betrifft die Schwarz-Weiß-Fotografie „Sprung in die Freiheit“ von Peter Leibing, die den Grenzpolizisten Conrad Schumann bei seiner Flucht über den Stacheldraht in West-Berlin zeigt.
„Foto als Marke“ weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 31. Januar 2024 (Az. 5 Sa 422/23) eine bedeutende Entscheidung zur Frage der Risikoverteilung bei einem Theaterbrand und zur Abgrenzung zwischen freier Mitarbeit und Arbeitsverhältnis bei einer Sängerin und Schauspielerin mit Gastvertrag getroffen.
„Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freier Mitarbeit bei Gastvertrag im Theater“ weiterlesen
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einer richtig spannenden Entscheidung (Beschluss vom 08.05.2024 – 204 StRR 452/23) grundlegende Fragen zum Kunstbegriff, zur politischen Meinungsäußerung in der Kunst, zum Persönlichkeitsrecht und zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Kunst behandelt. Diese Entscheidung stellt wichtige Weichen für die Bewertung von Graffiti als Kunstform und deren rechtliche Grenzen dar, ein Kampf der vor Amtsgerichten oft im Sande verläuft, wie auch hier.
„Graffitis sind Kunst: BayObLG zu Kunst, Graffiti und Rechtsstaatlichkeit“ weiterlesen
Das Landgericht Stuttgart hat am 17. April 2024 (Az.: 21 O 160/23) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Kunstrechts getroffen. Im Zentrum des Falls stand ein Kunstberatungsvertrag zwischen einer Kunstagentur und einem jungen Künstler. Der Vertrag sollte die Etablierung des Künstlers auf dem Kunstmarkt unterstützen, beinhaltete jedoch komplexe Leistungs- und Gegenleistungsvereinbarungen.
Die Entscheidung beleuchtet, unter welchen Umständen Gewinnbeteiligungen und Aufwendungsersatzansprüche im Kunstbereich durchgesetzt werden können.
„Keine Gewinnbeteiligung für Kunstagentur bei unvollständiger Leistung“ weiterlesen
Der Kunstmarkt ist bekannt für seine Exklusivität und hohen finanziellen Transaktionen. Mit einem Umsatz von schätzungsweise 65,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 ist dieser Markt nicht nur eine Nische für Sammler und Kunstliebhaber, sondern zieht auch Kriminelle an, die ihn zur Geldwäsche und zur Umgehung von Sanktionen nutzen.
„Geldwäsche auf dem Kunstmarkt“ weiterlesen
Was ist Adbusting: Adbusting bezeichnet die kreative Umgestaltung oder Verfremdung von Werbebotschaften im öffentlichen Raum, oft mit dem Ziel, gesellschaftskritische oder politische Aussagen zu treffen.
Dabei werden existierende Werbeanzeigen oder -plakate so verändert, dass sie eine neue, meist gegensätzliche Botschaft vermitteln. Dies geschieht häufig durch Veränderung des Textes oder der Bilder, wobei die ursprüngliche Werbebotschaft noch erkennbar bleibt. Adbusting wird oft als Form des zivilen Ungehorsams oder der künstlerischen Expression verstanden.
„Adbusting beim Bundesverfassungsgericht: Ein juristischer Blick auf kreative Protestformen“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (I ZR 126/22) stellt klar, dass das Konzept, ein emotionales Schlagwort als Produktnamen zu verwenden, nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden kann. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach § 4 Nr. 3 UWG ist der Schutz von Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Ausgestaltung, nicht die dahinter stehende abstrakte Idee.
„Schlagwort im wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz“ weiterlesen
Einen wirklich spannenden Fall im Kunstrecht hatte das Landgericht München I (42 O 7449/22; laut Wikipedia wurde Berufung eingelegt) zu entscheiden: Im Kern ging es um die Frage, ob ein Maler, der ein Foto abmalt und im Folgenden in weiteren Arbeiten abwandelt, (Mit-)Urheber des dann entstehenden Werkes ist. Hintergrund ist der Fall „Paris Bar„,
„Maler eines Bildes auf Basis der Fotografie einer Kunstinstallation ist Miturheber“ weiterlesen
Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen.
„Kunstfreiheit und Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen“ weiterlesen
Das Spielverhalten bzgl Computerspiele am Computer hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert: Wo früher noch Disketten und CDs üblich waren, teilweise in Kombination mit obskur wirkenden Kopierschutzmaßnahmen (ich erinnere mich gerne an die Mix’n’Mojo Drehscheibe bei Monkey Island, die es heute übrigens auch online gibt), herrschen heute nicht nur Downloads vor, sondern auch vollkommen neue Spielkulturen, die sich teilweise vollständig in den Online-Bereich verlagert haben.
Nicht zuletzt die „Massively Multiplayer Online Role-Playing Game“ (MMORPG) wie „World of Warcraft“ haben insofern einen wahren Kulturwechsel eingeläutet – und auch vollkommen neue Rechtsfragen: Während man sich früher die größten Sorgen darum machte, wie man Spiele am besten kopiert, herrschen heute andere Begehrlichkeiten. In einer Zeit, in der Accounts Geld kosten und erspielte virtuelle Güter einen echten Marktwert haben, wird Cheating in Spielen ganz anders bewertet. Das zeigt sich auch an aktuellen gerichtlichen Entscheidungen. Rechtsanwalt Jens Ferner, tätig im Bereich des Softwarerechts inklusive der Rechtsfragen von Online-Spielen, gibt einen Überblick.
„Spielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele“ weiterlesen