Kategorie: Wirtschaftsrecht

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Checkliste Chatbot: Datenschutzrechtliche Voraussetzungen für den Betrieb eines Chatbots

Was braucht man für eine „Checkliste Chatbot“: In der heutigen digitalen Welt haben Chatbots eine immer größere Bedeutung erlangt. Sie sind in der Lage, Kundenanfragen rund um die Uhr zu beantworten und Prozesse zu automatisieren, was sowohl Unternehmen als auch Kunden viele Vorteile bringt.

Allerdings bringt der Einsatz von Chatbots, insbesondere solchen, die auf großen Sprachmodellen (LLMs) wie ChatGPT basieren, erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich. Datenschutz ist in diesem Kontext besonders wichtig, weil Chatbots oft mit personenbezogenen Daten interagieren und diese verarbeiten. Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist daher unerlässlich, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden und das Vertrauen der Nutzer zu sichern.

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Weltweites Geschäftsklima im Wandel

Zwei aktuelle Umfragen bzw. Berichte geben ein Stimmungsbild des globalen Handels wider:

  • Der „Global Economic Survey 2024“ (GES2024) ist eine umfassende qualitative Analyse, die von Eurochambres durchgeführt wurde, um die globalen wirtschaftlichen Trends und die wichtigsten politischen Herausforderungen für das kommende Jahr zu prognostizieren.
  • Der „Business Confidence Survey 2024“ (BCS2024) liefert aufschlussreiche Einblicke in die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Geschäftslage europäischer Unternehmen in China. Dieser umfassende Bericht, herausgegeben von der Europäischen Handelskammer in China, beleuchtet die nach wie vor bestehenden Unsicherheiten im chinesischen Geschäftsumfeld, die durch strukturelle Probleme und regulatorische Hürden verschärft werden.

Auf beide möchte ich im Folgenden kurz eingehen. Bemerkenswert finde ich, dass der „Business Confidence Survey 2024“ Datenschutz und IT-Sicherheit als wichtige Anliegen der Unternehmen hervorhebt.

Der BCS2024 weist darauf hin, dass die Einhaltung der chinesischen Cyber- und Datenschutzbestimmungen für viele Unternehmen eine Herausforderung darstellt. Unternehmen berichten von erheblichen Compliance-Hürden, die durch die sich schnell ändernden regulatorischen Anforderungen in den Bereichen Cyber- und Datenschutz in China entstehen: Dazu gehören Schwierigkeiten im Umgang mit den strengen Anforderungen an die Datenlokalisierung und Sicherheitsbewertungen, die oft als unklar und schwer vorhersehbar empfunden werden.

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Hackeraktivitäten und Spionage aus China

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung hat sich die Landschaft der internationalen Sicherheit erheblich verändert. Besonders die Aktivitäten von staatlich unterstützten Hackergruppen rücken immer mehr in den Fokus der globalen Aufmerksamkeit. Eine dieser Gruppen, die in den letzten Jahren besonders hervorgetreten ist, operiert aus China.

Diese Hacker, oft in direkter oder indirekter Verbindung mit der chinesischen Regierung, sind bekannt für ihre Bemühungen, durch Cyberangriffe technologische und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. In diesem Blog-Beitrag werde ich in lockerem Stil auf die Thematik eingehen.

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Neuerungen und Auswirkungen der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

EU verbessert die Arbeitsbedingungen der Plattformarbeit: Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern („Crowdworker“) auf den Weg gebracht. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die rechtlichen Unsicherheiten zu adressieren und verbesserte Standards für jene zu setzen, die durch digitale Plattformen Arbeit finden und ausführen.

Angesichts der rasanten Digitalisierung und der wachsenden Rolle von Plattformarbeit ist diese Initiative ein kritischer Schritt zur Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen in der EU zum Thema Plattformarbeit.

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Neue Einblicke in Produktpiraterie und Cybersecurity – VDMA Studie 2024

Die aktuelle Studie des VDMA zu „Industrial Security und Produktpiraterie“ liefert tiefgreifende Einblicke in zwei wesentliche Herausforderungen, denen die Industrie heute gegenübersteht. Die Ergebnisse der Studie sind besonders relevant, da sie zeigen, wie sich Unternehmen gegen die immer komplexeren Gefahren durch Produktpiraterie und Cyberangriffe wappnen.

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Entschlüsselung der Spionage in Europa: Ein Überblick über die Jahre 2010–2021

In den letzten Jahren hat sich die Landschaft der Spionage in Europa signifikant verändert, wie eine neue Studie zeigt, die vom schwedischen Verteidigungsministerium und der Sicherheitspolizei in Auftrag gegeben wurde. Der Bericht, der den Zeitraum von 2010 bis 2021 abdeckt, beleuchtet eine Serie von Spionagefällen, die durch europäische Bürger im Auftrag illiberaler Staaten durchgeführt wurden. Diese Analyse bietet einen seltenen Einblick in die Welt der Spionage, die oft im Verborgenen operiert und schwer zu durchschauen ist.

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OLG Hamm zum Einfluss von Schwarzarbeit auf Vertragsnichtigkeit

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (12 U 127/22) wurde die Problematik der Schwarzarbeit und deren rechtliche Konsequenzen umfassend thematisiert. Das Gericht setzte sich intensiv mit den Auswirkungen einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ auseinander, also einer Vereinbarung zwischen den Parteien, keine Rechnung für erbrachte Leistungen auszustellen und somit keine Umsatzsteuer abzuführen.

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Rechtsstreit zwischen Kfz-Zulieferer und Vor-Zulieferer über Schadensersatzansprüche und Vertragskündigung.

Das Oberlandesgericht Dresden (10 U 2496/21) hat in einem Gerichtsurteil zum Rechtsverhältnis zwischen einem Kfz-Zulieferer (Modullieferanten) und seinem Vor-Zulieferer (Komponentenlieferanten) entschieden, dass bei Fehlen einer ausdrücklichen Preisanpassungsklausel in der Langzeitlieferantenvereinbarung kein Anspruch des Vor-Zulieferers gegen den Kfz-Zulieferer auf Zahlung eines Ausgleichs für Amortisations- und Deckungslücken sowie erhöhte Anlauf- und Auslaufkosten besteht.

Eine ergänzende Vertragsauslegung oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage können diesen Anspruch ebenfalls nicht begründen. Denn: Die Preiskalkulation liegt allein im Risikobereich des Vor-Zulieferers. Zudem wurde festgestellt, dass die Beschaffung der Produktionsmittel allein in der Verantwortung des Vor-Zulieferers liegt, auch wenn der Kfz-Zulieferer möglicherweise Vorgaben für den Herstellungsprozess gemacht hat.

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EVB-IT

Rechtsanwalt für EVB-IT: Die Abkürzung EVB-IT steht für „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“. Daneben ist die Abkürzung „BVB“ von Bedeutung, mit der „Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung DV-technischer Anlagen und Geräte“ gemeint sind. Wer an die öffentliche Hand IT-Systeme oder Software vermittelt, wird unweigerlich mit diesen Vertragswerken konfrontiert werden.

Hinweis: Die EVB-IT Musterverträge wurden zuletzt im März 2022 teilweise überarbeitet und stehen auf der Webseite des IT-Beauftragten der Bundesregierung zur Verfügung.

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