Regelungen im Datenschutzrecht

Die Datenschutzgrundverordnung ist der wesentliche Meilenstein – doch daneben ergeben sich weitere rechtliche Änderungen im Datenschutzrecht, die man im Auge haben muss:

  • Das Bundesdatenschutzgesetzwird umgearbeitet und soll durch nationale, ergänzende Regelungen die Datenschutzgrundverordnung dann ausbauen.
  • Im Bereich des Strafrechtsgilt die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung.
  • Die so genannte „E-Privacy“- oder auch „Cookie-Richtlinie“ (RICHTLINIE 2002/58/EG) bleibt erst einmal durch die Datenschutzgrundverordnung unberührt, soll aber Parallel durch eine modernisierte E-Privacy-Verordnung abgelöst werden.
  • Rein ergänzend ist auf die Thematik „IT-Sicherheit“ hinzuweisen, die sich ebenfalls im Umbruch befindet, u.a. durch die NIS-Richtlinie und deren Umsetzung. Hierzu informieren Sie sich auf unserer Webseite zur IT-Sicherheit.