Einstellen eines Profilfotos auf eine Plattform begründet keine Einwilligung in fremde Nutzung

Das LG Frankfurt a.M. (2-03 O 402/18) konnte nochmals hervorheben, dass ein Nutzen eines Fotos im Rahmens eines Profils auf einer Plattform wie „Xing“ gerade keine Einwilligung im Sinne des § 22 KUG in jedwede weitere Verwendung darstellt. Der entsprechende Abschnitt in der Entscheidung ist recht kurz und verweist auf eine frühere Entscheidung des OLG München:

Der Kläger hat in die Verwendung auch nicht im Sinne von § 22 KUG eingewilligt. Eine solche Einwilligung ist insbesondere auch nicht im Einstellen des Bildnisses als Profil bei „Xing“ zu ersehen (vgl. ebenso OLG München MMR 2016, 414).

Insgesamt ist erneut daran zu erinnern, dass Abbildungen einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden dürfen (§ 22 S. 1 KUG). Diese Einwilligung kann zwar ausdrücklich oder auch stillschweigend erteilt werden – aber allein durch das Einstellen einer Fotografie ins Internet räumt ein Berechtigter mit dem Bundesgerichtshof anderen Internetnutzern weder ausdrücklich noch stillschweigend ein urheberrechtliches Nutzungsrecht an der Fotografie oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Nutzung der Fotografie ein. Eine stillschweigende Einwilligung kann daher alleine dann angenommen werden, wenn der Betroffene ein Verhalten an den Tag legt, das für den objektiven Erklärungsempfänger als Einwilligung verstanden werden kann. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer stillschweigenden Einwilligung ist in der Regel, dass dem Betroffenen Zweck, Art und Umfang der Veröffentlichung bekannt sind.

Insoweit steht die Rechtsprechung schon länger auf dem Standpunkt, dass eine Verwendung jenseits von Plattformen nicht zu denken ist:

Wer ein Foto auf seinen Account bei einem Social Network hochlädt, ohne von möglichen Zugriffssperren Gebrauch zu machen, willigt nicht in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Kreises der zugriffsberechtigten Mitglieder des Netzwerks im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes ein

OLG München, 29 U 368/16

In dem Frankfurter Fall wird deutlich wie weit das geht: Der dem Beklagten nicht bekannte Kläger sollte identifiziert werden und der Beklagte kopierte dessen Foto aus XING, um es dem Anwalt des Klägers zuzustellen – das reichte für eine berechtigte Abmahnung mit Kostenfolge. An dieser Stelle mag man – der Kläger hatte sich einige Mühe gegeben, seine Identität und Anschrift schwerer feststellen zu lassen – diskutieren, ob es nicht ein im Rahmen des Persönlichkeitsrechts zu prüfendes berechtigtes Interesse des Beklagten annehmen mag. Das LG Frankfurt zeigt deutlich, dass man mit dem Risiko leben muss, dass ein Gericht dies nicht einmal prüft. In München wurde der Presse die Verwendung dieser Profilfotos im Rahmen von Berichterstattung untersagt. Allerdings darf ein eigenes Fotografieren zu Beweiszwecken durchaus vorgenommen werden.

Die Verwendung von Profilfotos ausserhalb der Plattformen sollte letztlich vollständig unterbleiben. 

Polizei kann sich zur Anfertigung von Versammlungsfotos nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (15 A 4753/18) konnte erfreulicherweise klarstellen, dass es für das Anfertigen von Fotoaufnahmen von Versammlungsteilnehmern zum Zweck polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit an der erforderlichen versammlungsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Insbesondere kann sich die Polizei hier nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen.

Dazu auch von mir: Fotorecht bei Veranstaltungen: Gruppenfotos, Aufzüge und Veranstaltungen

Die Entscheidung ist ebenso richtig wie wichtig – denn wenn staatliche Behörden die Teilnehmer einer Demonstration zumindest gefühlt umfassend filmen und nicht einmal klar ist, zu welchem Zweck, kann dies erheblich dazu beitragen, dass man aus Angst nicht von seinem Grundrecht zu Demonstrieren Gebrauch macht. Eben dies führt das Gericht auch vollkommen zutreffend aus:

Das Fotografieren der Versammlungsteilnehmer durch Polizeibeamte entfaltete eine Abschreckungs- und Einschüchterungswirkung, die geeignet war, Personen von der Versammlungsteilnahme – und damit von der Grundrechtswahrnehmung – abzuhalten oder zumindest in ihrem Verhalten während der Versammlungsteilnahme zu beeinflussen. Dieser Effekt wird noch dadurch intensiviert, dass für die Versammlungsteilnehmer nicht klar war, zu welchem Zweck die Aufnahmen gemacht und in welchem – vom Anlass der Versammlung möglicherweise völlig unabhängigen – Kontext sie ggf. gespeichert und später verwertet werden.

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 4753/18

Nun ist es so, dass entsprechend §23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, verbreitet und zur Schau gestellt werden dürfen ohne dass es hierfür einer (sonst notwendigen) Einwilligung der Abgebildeten bedarf. Es handelt sich hier um eine wichtige Grundlage, um Fotografien von Aufzügen oder Versammlungen zu erstellen, etwa auch im Zuge von Berichterstattung. Es handelt sich um eine gesetzlich vorweggenommene und kodifizierte Abwägung zu Gunsten der grundgesetzlich verbürgtem Informations-, Meinungs- und Kunstfreiheit. Die aber ist hier gar nicht berührt, was das Gericht ebenfalls deutlich macht – und zugleich klarstellt, dass es nicht helfen würde, wenn man es anders sieht, da die Abwägung immer für die Versammlungsfreiheit spricht:

Schon aus diesem Grund kann § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG den Kameraeinsatz nicht rechtfertigen. Diese Vorschrift ist ersichtlich nicht auf hoheitliche Maßnahmen zugeschnitten, bei denen ein grundrechtlicher Schutz des staatlichen Akteurs von vornherein nicht in Betracht kommt. Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass § 24 KunstUrhG, der explizit an Behörden adressiert ist, nur die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildnissen regelt, während es für die Anordnung der Maßnahme – also das Anfertigen der Bildnisse – einer eigenständigen rechtlichen Grundlage bedarf. Diese folgt zumeist aus strafprozessualen Regelungen und kann daher durchaus an engere Voraussetzungen gebunden sein als die nach § 24 KunstUrhG zulässige Beschränkung des Bildrechts (…)

Im Übrigen führte aber auch eine Interessenabwägung nach§ 23 Abs. 2 KunstUrhG unter Berücksichtigung von Inhalt und Reichweite des Art. 8 Abs. 1 GG angesichts des oben bereits dargelegten heutigen Stands der Technik mit den stets gegebenen Möglichkeiten zur Individualisierung und Identifizierung einzelner Versammlungsteilnehmer zu einem Überwiegen der Interessen der Kläger.

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 4753/18

Insgesamt eine damit sehr wichtige Entscheidung, die klar macht, dass die Polizei sich nicht auf allgemeine Schranken berufen kann, wenn sie hoheitlich tätig wird.

Umgang mit negativen Bewertungen im Internet

Negative Bewertungen im Internet: Sie sind längst allgegenwärtig, auch wir hier sind davon betroffen und wenn man ehrlich ist, irgendwie schon ein zwingendes Produkt des Internet – Bewertungen und Bewertungsportale. Man kann alles und jeden einer Bewertung unterziehen und während früher noch Foren besonders beliebt waren, haben sich – speziell im Gastronomischen Bereich und bei Hotels – Bewertungsportale längst fest etabliert. Hotelbewertungen und Bewertungs-Portale wie Yelp (vormals Qype) oder Restaurant-Kritik.de sind heute sehr bekannt, von „Facebook-Places“ und Unternehmensbewertungen auf „Google Maps“ ganz zu schweigen.

Der Marketing-Vorteil für Unternehmen kann durchaus enorm sein und während vielleicht den berühmten „Gelben Seiten“ der Rang abgelaufen wird, kommt zunehmend das Problem ungeliebter Bewertungen auf die entsprechenden Betreiber zu. Im Folgenden gibt Rechtsanwalt Ferner allgemeine Hinweise zum Umgang mit Hotelbewertungen und negativen Bewertungen im Internet im Allgemeinen.

Bewertungen: Einleitung zur Unternehmenskritik

Gar nicht allzu selten nämlich ist ein Kunde eben nicht nur glücklich, sondern hat auch etwas auszusetzen. Und manch einer, der kaum Grund zum Meckern haben dürfte, zerreißt sprichwörtlich das gesamte Bewertungsprofil, nur weil ihn die Bedienung einmal zu selten angelächelt hat. Die Frage kommt dann schnell: Wie gehe ich damit um?

Nun bietet das Internet natürlich die Möglichkeit, sich schnell anonym zu fühlen: Ein weiterer Account, etwa bei Yelp (Qype), ist schnell angelegt und unter diesem Namen dann eine weitere Bewertung geschrieben. Wo der ungeliebte Gast vor 2 Sterne vergab, gleichen die durch eigene Hand vergebenen 5 Sterne das ganz doch auf gehobenem Niveau wieder aus. Wenn man das dann am besten gleich 2-3 Mal macht, ist die Welt ja auch wieder heile – oder?

Astroturfing: Sich selbst bewerten mit Fake-Bewertungen?

Astroturfing?

In der Tat hat das verschleierte Selbstbewerten – in dem Sinne auch „Schleichwerbung“ – einen griffigen Namen: Astroturfing. Und, man glaubt es kaum: Es ist schon längst Gegenstand einer juristischen Debatte. Aber nicht bzgl. der Frage, ob Astroturfing erlaubt ist, das ist es nämlich – und da ist man sich ausnahmsweise mal einig – definitiv nicht. Wer „Fake-Bewertungen“ abgibt, betreibt zumindest versteckte Werbung, und die ist in Deutschland mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht zulässig. Das Ergebnis, kurz und knapp: Ein abmahnfähiger Rechtsverstoß, der zudem bei Bekanntwerden sehr peinlich werden kann. Allerdings gibt es grenzen, eine einfache „Motivation“ zur Bewertung im Allgemeinen darf man geben, diese Bewertung dann (heimlich) inhaltlich steuern aber nicht mehr.

Grenzen der Zulässigkeit der Motivation von Kunden

Sie dürfen Kunden grundsätzlich darum bitten, eine Bewerbung für Ihr Unternehmen abzugeben. Auch dürfen Sie einem Kunden, der von sich aus eine negative Bewertung zurück genommen hat, ein Dankeschön anbieten als Wiedergutmachung im Sinne der Kundenbeziehung. Sie dürfen aber wohl keine Geschenke oder Boni in Aussicht stellen, für eine konkrete Bewertung, also für eine positiv oder gar vorformulierte Bewertung. Es gibt sogar Urteile, die es untersagen, selbst bei allgemeiner Aufforderung für eine Bewertung einen Bonus in Aussicht zu stellen.

Das kommt doch eh nicht raus

Keinesfalls darf man davon ausgehen, dass so etwas „sowieso nicht herauskommt“: Vor einiger Zeit gab es da ein recht beeindruckendes Beispiel, das das Gegenteil belegt. Auch Konkurrenten darf man nicht unterschätzen, die vielleicht zu viele positive Bewertungen dann unter die Lupe nehmen – wenn da auf einmal 10 Bewertungen voll des Lobes von Accounts bei sind, die nur einen einzigen Beitrag geschrieben haben, ist das doch ein brauchbares Indiz. Letztlich wird aber auch das nicht reichen, der Beweis wird schon nötig sein.

Fazit zum Astroturfing

Also: Astroturfing und sich selbst Bewerten? Lieber nicht, nicht nur wegen des rechtlichen Risikos, sondern auch, weil zu viele offensichtlich in Auftrag gegebene Bewertungen auch beim unvoreingenommenen Besucher eher negativ ankommen.

  • Zum Thema Astroturfing zur Vertiefung empfehle ich den Beitrag von Krieg/Roggenkamp in der K&R, zu finden hier

Reaktionsmöglichkeiten bei unfairen Bewertungen

Eines vorab – natürlich gibt es unfaire Bewertungen, vor allem in Form von Retourkutschen. Wir kennen das selber, etwa wenn man uns ernsthaft schlecht bewertet weil unsere Dienstleistung Geld kostet und nicht kostenlos ist

Allgemeines zur Reaktion

Was bleibt dann, wenn man vom Astroturfing Abstand nimmt? Klar: „Klagen“. In der Tat muss man nicht alles hinnehmen, was andere da so hinterlassen. Und man hat zum Glück, u.a. dank der zahlreichen Urteile in Sachen eBay-Bewertungen auch eine Fülle an Material, auf dessen Grundlage man sich Orientieren kann. Als Faustregel kann man aber ganz gut erst einmal damit fahren, zwischen „Meinung“ und „Tatsache“ zu unterscheiden.

Beispiel: Die Kritik „Das Essen war verdorben und schimmelig auf dem Teller“ ist eine Tatsachenbehauptung, gegen die man sich doch erfolgreich wehren können wird. Außer natürlich es war tatsächlich so. Anders ist es mit einer echten Meinung, z.B. „Das Essen hat mir nicht geschmeckt“. Das muss man sagen dürfen. Aber: Auch bei der Meinung gibt es Grenzen. Die berühmte „Schmähkritik“ haben sicherlich schon einige gehört und hierbei gilt:

Jedenfalls Schmähkritik ist mit dem BVerfG und BGH richtiger weise nicht mehr hinzunehmen. Eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn die persönliche Herabsetzung im Vordergrund steht und die sachliche Auseinandersetzung vollkommen in den Hintergrund drängt.

Dazu wieder ein (schlechtes) Beispiel: „Das Essen hat mir nicht geschmeckt – in einem Laden, in dem sich mir die Fußnägel hochrollen, wenn ich auch nur den Eingangsbereich ansehe und daran denke dieses „Lokal“ zu betreten, war das aber auch zu erwarten“. Da dürfte sich was machen lassen auf juristischem Weg. Ansonsten aber gilt mit dem Bundesgerichtshof, dass eine Schmähkritik nur Ausnahmsweise anzunehmen ist und Unternehmen grundsätzlich barsche Kritik zu dulden haben.

Festzuhalten ist erst einmal allgemein: Man muss nicht alles hinnehmen, jedenfalls bei echten Meinungsäußerungen wird es aber mitunter ein wenig schwieriger, sich zu wehren. Wie weit solche Meinungsäußerungen gehen können, zeigte das Landgericht Hamburg (325 O 206/09), das bei den Worten „Nie wieder! Finger weg! Besser etwas mehr woanders zahlen!“ keine Probleme hat und das so stehen lässt.

Wie wehrt man sich gegen negative Bewertungen?

Juristische Möglichkeiten gegen negative Bewertungen

Es gibt einen bunten Blumenstrauß, wehrlos ist man jedenfalls nicht:

  • Wenn der Nutzer auch nur irgendwie zu identifizieren ist kann gegen dieser unmittelbar vorgegangen werden, sowohl im Hinblick auf eine Unterlassung aber auch Beseitigung.
  • Die Rechtsprechung sieht zunehmend Möglichkeiten, sich gegen die Portalbetreiber zu wehren: Wenn ein Portalbetreiber sich eine Bewertung zu eigen macht kann er unmittelbar in Anspruch genommen werden. Dies kann in etwa schon der Fall sein, wenn ohne Rücksprache mit dem Rezensenten eigenmächtig Änderungen an Bewertungen vorgenommen werden. Auch gibt es erste Rechtsprechung, die eine wortlose „1 Sterne Rezension“ kritisch sieht.
  • EIne neue Linie könnte es sein, unmittelbar gegen die Bewertungsmöglichkeit vorzugehen. So bestätigte das OLG Celle, das unter Umständen das ungewollte vorhalten von Bewertungsseiten unzulässig sein kann. Auch der BGH hat inzwischen klargestellt, dass Zwangsseiten mit Bewertungsmöglichkeit je nach Gestaltung des Portals einen Anspruch auf Löschung auslösen können (BGH, VI ZR 30/17).

Zwingend mit dem Rechtsanwalt wehren?

Aber muss es die juristische Keule sein? Zuerst einmal gilt, dass man sich an die eigene Nase fassen muss. Wenn da ein Dutzend echte negative Bewertungen stehen, ist vielleicht nicht die juristische Keule, sondern der Blick in den Spiegel angebracht. Das mag hart sein, aber zur Rettung des Betriebes in diesem Fall vielleicht unerlässlicher als der juristische Weg. Sofern es sich um einzelne Bewertungen oder gar nur eine Bewertung handelt, mag die juristische Lösung ein kluger Weg sein, zumal viele Bewertungsportale hier den Betrieben erfahrungsgemäß entgegenkommen. Jedenfalls bei eindeutig nicht hinzunehmenden „Kritiken“ (Schmähkritik, Formalbeleidigungen, irreale Tatsachenbehauptungen) muss man diese auch nicht dulden.

Schwieriger wird es bei grenzwertigen Erklärungen, insbesondere wenn es nur ein einzelner Beitrag ist. Ich hatte schon häufiger darauf hingewiesen: Bei juristischen Schritten zur Verhinderung von Äußerungen im Internet, muss immer der Streisand-Effekt einkalkuliert werden. Je nachdem wie hart an der Grenze in der Äußerung geschrieben wurde, muss man abwägen, ob wirklich in diesem einen Fall der juristische Weg klug ist – oder nicht vielmehr „Meinungsmanagement“ betrieben werden soll.

Meinungsmanagement

Der oft verkannte Ausweg ist nämlich eben dieses Meinungsmanagement. Gemeint ist nicht das oben angesprochene Astroturfing, also keine Manipulation! Es geht vielmehr darum, sich der Bedeutung solcher Bewertungsportale im Klaren zu sein und zuerst einmal das dortige Profil im Blick zu haben, auch um zeitnah bei negativen Bewertungen einlenken zu können. Denn, auch das ist gut zu wissen, eine Vorabprüfungspflicht gibt es für solche Portalbetreiber nicht (dazu LG Berlin, 52 O 229/10) – so dass man am besten selber immer ein Auge darauf hat.

Kunden zu Bewertungen anreizen

Was auch dazu gehört ist, die eigenen Gäste überhaupt einmal zu animieren, bei den Portalen eine Bewertung abzugeben: 10 ehrliche positive Meinungen von Gästen, die nicht manipuliert sind, werden eine unberechtigt negative Meinung problemlos bei einem lesenden potentiellen Kunden aushebeln. Wer sich also beschwert, weil die Bedienung nicht nett genug lächelte, fällt da beim Leser schnell hinten über. Hinzu kommt, dass im Regelfall Bewertungen von (angeblichen) Gästen ihrerseits Kommentiert und bewertet werden können – wer die eigene (zufriedene) Kundschaft hier ins Boot holt, hat das Problem schnell im Griff. Allerdings sollte man – siehe oben – darauf achten dass es rechtmäßig abläuft.

Daneben muss es keine Klage oder gar Abmahnung sein: Ein mit entsprechender Erfahrung verfasstes Anschreiben an Webseitenbetreiber oder Blogger kann schon wahre Wunder wirken. Ggfs. sind entsprechende Marketingmaßnahmen bei bestimmten Erscheinungsformen – etwa dem Blogger, der unzufrieden war und es in seinem Blog äußert – zudem erheblich Wirkungsvoller als juristische Schritte, die zu weiterem negativ-Feedback führen.

Fazit zu negativen Bewertungen im Internet

Was heißt das nun? Dass man nicht schnell etwas macht. (Juristische) Drohungen, das zeigt die Vergangenheit, sind im Regelfall kontraproduktiv, was nicht heißt, das man automatisch auf sie verzichten darf oder muss. Es ist im Einzelfall, im Gesamtbild, mit der notwendigen Erfahrung, abzuschätzen was wohl am klügsten sein wird. Wer entsprechende Betriebe führt, wird vor allem erst einmal das notwendige Bewusstsein haben müssen und Bewertungen im Auge halten. 
Jedenfalls Portalbetreiber bieten hier auch kostenpflichtige Lösungen an, um einen „Premium-Account“ oder ähnliches zu führen, mit dem man eine aktivere „Pflege“ betreiben können soll. Gleich ob man so etwas nutzt, ist aber wichtig, daneben die anderen Quellen (Blogs, Foren) bei der Beobachtung nicht zu vergessen. Wenn das eigene Restaurant in einem gut besuchten lokalen Blog „zerrissen“ wird, dürfte das ein kleines Desaster sein – wer dann mit unüberlegten juristischen Schritten agiert, riskiert gar, dass das Thema in die lokalen Printmedien „schwappt“. 

Andererseits muss man klar feststellen, dass man zunehmend die Portalbetreiber in die Pflicht nehmen kann, deren Werbungsgebahren und Gestaltung des Portals mit dem BGH bei der Prüfung zu berücksichtigen sind. Der Kampf ist mitunter etwas länger, kurzfristige Lösungen eher nicht zu erwarten – aber man kann ihn je nach Fall gewinnen. Im Streitfall hilft letztlich allein der Rat eines erfahrenen Profis bei der Suche nach einem geeigneten Lösungsweg.

Gegenwehr gegen Testberichte in den Medien

Schlechtes Testergebnis: Unternehmen können schnell von unwahren Behauptungen betroffen sein – gerade wenn es um Testurteile bei Warentests oder Dienstleistungstests geht kann dies ganz erhebliche Auswirkungen auf Umsatz und die betriebliche Zukunft haben. Im Folgenden wird an Hand von Standardsituationen exemplarisch gezeigt, dass Unternehmer nicht schutzlos sind. Es besteht die Möglichkeit, sich durchaus erfolgreich gegen mehr oder minder objektive Testurteile zu wehren.

Beachten Sie, dass die folgende Darstellung nur beispielhaft ist. Im Fall einer unrichtigen Bewertung zeigt die Erfahrung, dass ohne professionelle Hilfe nur Zeit verloren wird.

Dazu auchGegenwehr gegen schlechte Internetbewertungen

Grundsätzliches zu Testergebnissen

Grundsätzlich gilt, dass Unternehmen mit Kritik – auch mit barscher Kritik – leben müssen! Das OLG Hamburg fasst die diesbezügliche Rechtsprechung gut zusammen:

Ein Gewerbebetrieb muss sich der Kritik seiner Leistung stellen. Selbst eine gewerbeschädigende negative Kritik ist daher nicht allein schon aus diesem Grund äußerungsrechtlich unzulässig.

Aber mit diesem Recht auf Meinungsäußerung geht auch eine Pflicht einher, denn mit der (scheinbar?) objektiven Bewertung verbindet der jeweilige Leser auch immer ein besonderes Vertrauen in den Bewerter:

Vor dem Hintergrund dieser Erwartung ist derjenige, der sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung beruft, zu sorgfältiger Prüfung gehalten, ob er mit seiner Äußerung den Boden sachlich nicht gerechtfertigter Kritik verlässt

Das Ergebnis: Bewertungen sind zulässig, ja. Aber sie müssen sorgfältig verfasst sein – und hier ergibt sich im Einzelfall ein Ansatz für Gegenwehr.

Übersicht über typische Fallkonstellationen bei Testergebnissen

Sofern bei gastronomischen Betrieben die Veröffentlichung allgemeiner Hygienemängel durch eine Behörde im Internet droht, ist zu sehen, dass solche Veröffentlichungen wohl derzeit mangels Rechtsgrundlage grundsätzlich unzulässig sind. Beachten Sie dazu die Rechtsprechung bei uns – allerdings kommt es stark auf den Einzelfall und die konkrete Veröffentlichung an!

Wenn Sie mit Bewertungen durch Nutzer im Internet – auf Bewertungsplattformen oder in Blogs – konfrontiert sind können Sie sich jedenfalls bei falschen Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik wehren. Allerdings ist dies ein sehr spezielles Thema, das umfangreich hier bei uns aufbereitet ist. In diesem Sonderbereich gilt, dass Sie sehr vorsichtig agieren müssen und der juristische Weg mitunter der falsche sein kann!

Anders ist es, wenn Sie konkret gegen eine Bewertungsplattform vorgehen möchten. Dabei ist zu unterscheiden: Wenn eine Bewertungsplattform eine rechtswidrige Einzelbewertung nicht löscht, steht grundsätzlich der Rechtsweg zur Verfügung. Ebenso, wenn eine Bewertungsplattform einzelne (positive) Bewertungen nicht anzeigt, weil diese angeblich gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform verstossen. Hier ist aber dann das Problem, dass man bei ausländischen Betreibern von Bewertungsplattformen zwar vor einem deutschen Gericht gewinnen kann – dies aber dann im Ausland erst einmal erfolgreich vollstreckt werden muss.

Bei einem offiziellen Testergebnis ist zu beachten, dass es mit BGH und OLG-Rechtsprechung einer Tatsachengrundlage bedarf, an die sich eine Bewertung anknüpfen muss. Damit sollen willkürliche Bewertungen, seien sie negativ oder positiv, verhindert werden. SO hat das OLG Hamburg vollkommen zu Recht entschieden, dass eine nahezu existenzvernichtende Kritik in einem Gastroguide nicht an Hand eines einzigen Testessens verfasst werden darf. Selbst wenn also eine Bewertung an Hand korrekter Tatsachen verfasst ist, können je nach Schärfe der Bewertung die Gesamtumstände bei der Frage der Zulässigkeit heran gezogen werden.

Sofern ein Testergebnis durch die Stiftung Warentest vorliegt, ist ebenfalls (selbstverständlich) eine Gegenwehr möglich, sofern Ansatzpunkte bestehen. Der BGH hat dabei klar gestellt, dass die Gegenwehr sich hier nicht alleine in einem Unterlassungs- oder einfachen Gegendarstellungsanspruch erschöpft! Es besteht je nach Einzelfall gar die Möglichkeit auf eine Anzeigenkampagne wenn hierdurch erheblicher Schaden nicht anders abgewendet werden kann. Allerdings steht der Stiftung Warentest ein durchaus weiter Spielraum zur Verfügung, da die Benotung letztlich eine Meinungsäußerung darstellt. Der BGH stellt dies etwa so dar:

Die Bewertung mit einer Note ist regelmäßig eine Wertung, die dem Schutzbereich des Art. 5
Abs. 1 GG unterfällt, so dass sich Unterlassungsansprüche ausschließlich nach den §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB richten, jedenfalls, wenn wie hier die Bewertung auf eine zutreffende Tatsachengrundlage gestellt wird. […] Das Testergebnis selbst, also die Bewertung mit bestimmten Noten unterliegt nur einer eingeschränkten, das Wertungsermessen des Prüfers grundsätzlich respektierenden Richtigkeitskontrolle; es darf nur nicht offensichtlich unrichtig sein […] Entscheidend ist, ob das Vorgehen […] sachlich nicht mehr vertretbar war (BGH, a.a.O.).

Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Gegenwehr durchaus schwierig sein wird und sich zwischen zwei Polen bewegt: Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht hinzunehmen, reine Bewertungen scheitern aber nicht alleine daran, dass die Kritik besonders scharf und gar existenzgefährdend ist.

Ebenso ist es dann auch mit Presseartikeln: Auch hier ist erst einmal scharf zu fragen, ob eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt. Dabei können auch in Meinungsäußerungen konkludente Tatsachenbehauptungen enthalten sein! Alleine hier ergibt sich mitunter bereits ein Unterlassungs- und Gegendarstellungsanspruch bzw. Anspruch auf Richtigstellung.

Fazit: Gegenwehr gegen Testergebnisse ist möglich

Es zeigt sich damit im Ergebnis, dass eine Gegenwehr gegen Testergebnisse und Testurteile durchaus möglich ist – wichtig ist dann bei der Durchsetzung das zeitliche Moment. Ein zu langes abwarten bedeutet nicht nur eine zunehmende Verbreitung des Ergebnisses, sondern relativ zeitnah auch den Verlust der Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes. Schon aus dem Grund sollte nicht lange zugewartet werden, sondern zeitnah professionelle Beratung eingeholt werden. Als erster Schritt wird dabei zu prüfen sein, ob man einen Unterlassungsanspruch umgehend durchsetzen kann (Schadensbegrenzung). In einem zweiten Schritt ist dann zu prüfen, inwiefern man in der Öffentlichkeit einen Anspruch auf Richtigstellung hat (Schadenswiedergutmachung) und vielleicht gar einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz hat (Schadensausgleich).

Schmerzensgeld bei „Rachepornos“ und Verbreitung intimer Fotos

Verbreitung intimer Fotos und Rachepornos: Diese Woche lief es durch die Medien: Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz gegen „Rache Pornografie“ unterzeichnet. Das Phänomen des „Revenge-Porn“ ist dabei alt, inzwischen gibt es ganze Webseiten, die sich Ex-Freundinnen widmen – und finanziell gut damit auskommen. Die Entwicklung in Kalifornien nehme ich gerne als Anlaß um – in aller Kürze – auf die deutsche Rechtslage zu blicken.

Ich beantworte direkt die Frage, die bei dieser Gelegenheit häufig gestellt wird: Brauchen wir ein solches Gesetz in Deutschland? Die Antwort ist kurzum nein. Der folgende Überblick soll es verdeutlichen. Denn Opfer von Rachepornos können sich wehren, das deutsche Recht bietet hier vielfältige Ansatzpunkte.

Hinweise dazu:

Strafrecht und Zivilrecht

Vorab erneut die klarstellende Erinnerung: Es ist zwischen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Ansprüchen zu unterscheiden. Zivilrechtlich macht jemand eigene Ansprüche geltend, strafrechtlich sanktioniert der Staat ein Verhalten, das nicht normgemäß ist, um zu signalisieren „so geht es nicht“.

Strafrechtlicher Rahmen von Rachepornos

Im internationalen Vergleich ist das IT-Strafrecht in Deutschland eines der modernsten und differenziertesten. Und dies nicht, weil wir eine Fülle konkreter Normen für jeden Lebensbereich haben, sondern weil eine handvoll abstrakter und – wenn auch mit heisser Nadel gestrickter – durchaus brauchbarer Normen speziell für das IT-Strafrecht existiert.

Daher sollte es nicht überraschen, dass man im §201a StGB zwei Szenarien findet: Einmal die heimliche Aufnahme im geschützten Umfeld (Absatz 1). Und dann die zwar befugt im geschützten Umfeld erstellte Aufnahme, die aber unbefugt Dritten zugänglich gemacht wird. Letzteres ist der klassische Fall der „Rachepornos“ und führt zu einer Strafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Es gibt somit bereits ein passendes deutsches Gesetz, dies bereits seit dem Jahr 2004. Dass daneben noch am Rande weitere Normen, etwa §§185ff. StGB betroffen sein können wird daher nur am Rande interessieren. Jedenfalls erst einmal.

Zivilrechtlicher Rahmen bei Rachepornos – Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld

Zivilrechtlich ist die unbefugte Veröffentlichung intimer Aufnahmen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und löst Unterlassungsansprüche sowie Beseitigungsansprüche aus. Der Betroffene kann somit Unterlassung fordern und Ersatz seiner anwaltlichen Kosten. Die Unterlassung und Beseitigung kann dabei mit einer einstweiligen Verfügung zeitnah umgesetzt werden. Darüber hinaus wird es sich hierbei um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handeln, was dazu führt, dass der Betroffene auch noch Schmerzensgeld einklagen können wird. In welcher Höhe kann dahin stehen, da die Gerichte hier frei sind – am Ende ist dies eine Frage des Einzelfalls und sicherlich auch eine Frage dessen, was man da genau zu sehen bekommt.

An der Stelle wird auch Interessant sein, welche Strafbarkeit im Raum steht: Wenn man eine Strafbarkeit wegen Beleidigung (§185 StGB) in dem öffentlichen Hochladen der Pornographie erkennt, ist die Möglichkeit der Nebenklage nach §395 III StPO eröffnet. Zwar ist hier ein besonderes Interesse nötig, angesichts der heftigen Einschnitte bei derartigen Taten wird das aber regelmäßig anzunehmen sein.

Damit bietet sich die Option, sehr ökonomisch vorzugehen und einmal zivilrechtlich den Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch durchzusetzen; zugleich aber im Zuge des Strafverfahrens mittels Nebenklage und Adhäsion ein Schmerzensgeld einzufordern. Durch dieses zweigleisige Vorgehen wird eine möglichst schnelle und umfassende Rechtsdurchsetzung gewährleistet.

Der Gegendarstellungsanspruch und seine Umsetzung

Wer von einer Berichterstattung in der Presse persönlich betroffen ist, wird häufig einen Anspruch auf den Abdruck einer Gegendarstellung haben. Das Kammergericht (10 W 15/12) hat sich in einem aktuellen Beschluss zur Frage geäußert, wo genau eine solche Gegendarstellung zu platzieren ist.

Allgemeines in Kürze: Der presserechtliche Gegendarstellungsanspruch

Bei dem Anspruch auf den Abdruck einer Gegendarstellung handelt es sich letztlich um einen Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Kombination mit dem Gedanken der „Waffengleichheit“ im Medienrecht. Wer von einer Publikation in der Presse betroffen ist, sich mit dem in der Öffentlichkeit auseinandersetzen muss, was das Medium da verbreitet, der muss sich auch mit „gleicher Waffe“ wehren können. Beispiel: Wer etwa in der BILD zerrissen wird, aber sonst keine Öffentlichkeit bedient, muss sich schliesslich irgendwie wehren können. Hier kommt der Gedanke, dass eine „Gegendarstellung“, die das geschaffene Bild gerade rückt, abgedruckt werden muss.

Da es bei der Gegendarstellung alleine um Waffengleichheit geht, also nicht etwa um eine Richtigstellung, sondern nur um eine Klarstellung der eigenen Position, spielen Aspekte wie „Wahrheit„, „Unwahrheit“ oder „Rechtswidrigkeit“ der eigentlichen Publikation keine Rolle! Allerdings ist sie nur gegen Tatsachenbehauptungen, nicht auch gegen Meinungsäußerungen, möglich. Hierbei bietet sich aber etwas Spielraum an, so kann man sich mit der Gegendarstellung auch bei einer Verdachtsberichterstattung oder der Wiedergabe von Gerüchten wehren. Auch wenn eine streitgegenstandliche Äußerung sowohl als Tatsachenbehauptung wie als Meinungsäußerung gesehen werden kann, ist ein Rückgriff auf die Gegendarstellung wohl möglich (Kammergericht, 9 U 215/04).

Gegendarstellung gegen den Eindruck

Schwieriger wird es, wenn man sich gegen einen „vermittelten Eindruck“ wehen möchte. Also nicht gegen das, „was da steht“, sondern gegen das, „was man da liest“. Auch hier ist ein Gegendarstellungsanspruch zwar möglich, mit dem BVerfG (1 BvR 967/05) aber nicht hinsichtlich jeder Deutungsmöglichkeit, sofern sie nicht einfach nur „nicht fernliegend ist“. Wohl aber dann, wenn sie sich dem Leser durchaus aufdrängt bzw. aufdrängen muss. Das OLG Dresden (4 W 558/17) drückt dies so aus:

Will der Anspruchsberechtigte einem mit der Erstmitteilung erweckten Eindruck entgegentreten, muss dies in einer entsprechenden Formulierung der begehrten Gegendarstellung zum Ausdruck kommen (OLG Köln, Beschluss vom 25. Juli 2013 – I-15 U 87/13 -, Rn. 69, juris; Seitz/Schmidt, aaO, Kap. 5 Rn 134). Darüber hinaus ist der beanstandete Kern der Erstmitteilung wiederzugeben und anzugeben, von welcher konkreten Behauptung dieser Eindruck ausgeht (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2008 – 7 U 94/07 -, juris; OLG Köln aaO; OLG Stuttgart, ZUM 2000, 773 ff.) […] Unter dem Aspekt einer verdeckten Tatsachenbehauptung oder des sich im Zusammenspiel mehrerer Äußerungen für den Leser ergebenden Eindrucks nicht gegendarstellungsfähig sind hiernach Aussagen, bei denen lediglich eine „nicht fernliegende Deutung“ einen gegendarstellungsfähigen Inhalt ergäbe (OLG Köln, Beschluss vom 06. Februar 2013 – 15 W 9/13).

Diesem Anspruch sieht sich am Ende jedes „redaktionell aufbereitete Medium“ ausgesetzt – es geht also nicht alleine um Zeitungen oder „professionalität“. Gesetzliche Grundlage: Bei Publikationen in Zeitungen läuft das nach den Landespressegesetzen, hier findet man einen Anspruch auf den Abdruck einer Gegendarstellung (etwa: Art. 10 Bayerisches Pressegesetz; §10 Berliner Pressegesetz; §11 Pressegesetz NRW). Ansonsten gibt es verschiedene Normen, etwa im Rundfunkstaatsvertrag.

Wer den Gegendarstellungsanspruch geltend machen möchte, muss jedenfalls einige Formalia im Rahmen der Gegendarstellung (nicht im Rahmen des Veröffentlichungsverlangens – die zwei Dinge müssen getrennt betrachtet werden) beachten: So ist die Gegendarstellung schriftlich einzureichen, die eigentliche Gegendarstellung ist zudem eigenhändig zu unterzeichnen. Wichtig und immer wieder unterschätzt ist, dass die eingereichte Gegendarstellung druckreif sein muss. Also inhaltlich sinnvoll & lesbar sein – und nicht etwa aneinander gereihter kauderwelsch. Für Betroffene auf Grund des subjektiven Betrachtungswinkels kaum zu Leisten ist dann die Frage, ob noch ein aktueller Bezug besteht oder die Sache „abgelaufen“ ist. Wer etwa eine Gegendarstellung zu einem Thema verlangt, das bei den Lesern des Mediums zum Zeitpunkt der Geltendmachung nicht mehr präsent ist, der hat schon gar kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.

Ebenfalls muss man darauf achten, eine Gegendarstellung einzureichen – wer mehrere einreicht, muss klar machen, welche abgedruckt werden soll (OLG Hamburg, 7 W 53/12). Der Abdruck einer Mehrzahl von Gegendarstellungen ist vom Gesetz nicht vorgesehen.

Bei der Geltendmachung des Anspruchs ist die Frist immer wieder ein Problem. Grundsätzlich gilt, dass „unverzüglich“ (also ohne schuldhaftes Zögern) der Anspruch geltend zu machen ist. Fast alle Landespressegesetze sehen allerdings auch eine Ausschlussfrist von 3 Monaten ab Veröffentlichung vor. Das ist damit zu erklären, dass bei dem unverzüglichen Handeln auf die Kenntnisnahme, nicht die Veröffentlichung abgestellt wird.

Mehrdeutige Äußerungen und die Gegendarstellung

Ein Gegendarstellungsanspruch besteht bei verdeckten, sich aus dem Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussagen nur dann, wenn sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser als unabweisbar oder zwingend aufdrängt, mehr dazu hier.

Wo ist die Gegendarstellung abzudrucken?

Exemplarisch kann §11 III S.1 NRW-PresseG dienen um klar zu stellen, wo eine Gegendarstellung abzudrucken ist:

Die Gegendarstellung muß in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden;

Eigentlich selbsterklärend – aber: Was ist „der gleiche Teil des Druckwerks“? Genau damit hat sich nun das Kammergericht (10 W 15/12) beschäftigt und klargestellt, dass mit dem Wortlaut im gesetz sichergestellt werden soll, „dass die Gegendarstellung möglichst einen gleichen Leserkreis und den gleichen Grad an Aufmerksamkeit wie die beanstandete Meldung erreicht“.

Es geht also nicht darum, dass die gleiche Seitenzahl („Ich will weiter nach vorne“) ausgewählt wird. Das Interesse desjenigen der die Gegendarstellung verlangt, richtet sich objektiv ja dahin, den gleichen Leserstamm zu treffen, der sich hier ggfs. ein falsches Bild gemacht hat. Entsprechend ist inhaltlich zu betrachten, worüber berichtet wird. Wer etwa in einem Teil betroffen war, in dem es um lokalpolitische Themen ging, der muss in eben einen solchen Teil mit seiner Gegendarstellung präsentiert werden – und nicht auf Seite 1 oder auf der letzten Seite neben dem Impressum.

1-Sterne-Bewertung bei Google ohne Text kann angegriffen werden

1-Sterne-Bewertung bei Google: Immer wieder müssen sich Unternehmen mit wortlosen Ein-Sterne-Bewertungen herumschlagen und fragen sich, ob man hier etwas unternehmen kann. Dabei bewerten Gerichte den (objektiven) Aussagegehalt einer Ein-Sterne-Bewertung ohne aussagekräftige Kommentierung durchaus unterschiedlich:

  • Einmal wird vertreten, dass sich der Aussagegehalt einer derartigen Bewertung darin erschöpft, dass der Autor in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen sei und dies als unzureichend empfunden habe, wobei der Hintergrund der Bewertung für den Internetnutzer offen bleibe (LG Augsburg, Urteil vom 17.08.2017 – 22 O 560/17).
  • Andere Entscheidungen meinen, der Durchschnittsverbraucher entnehme einem solchen Eintrag, dass der Nutzer die Leistungen des Bewerteten in Anspruch genommen und schlecht bewertet habe (LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018 – 9 O 59/17). Aufgrund des Kontextes, in dem die Bewertung steht, gehe der maßgebliche objektive Durchschnittsleser in naheliegender Weise davon aus, dass hier eine als Kunde des Bewerteten gemachte Erfahrung – welcher Art auch immer – bewertet werde (LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17). Insgesamt scheint die Meinung vorzuherrschen, dass jemand mit einer wortlosen 1-Sterne-Bewertung implizit äussert, es habe zwischen dem Bewerter und dem Bewerteten irgendeine mit der angebotenen (Dienst-)Leistung im Zusammenhang stehende Verbindung gegeben, die der Bewertung zu Grunde liegt (OLG Nürnberg, 3 W 1470/19).

Insgesamt zeigt sich in der Rechtsprechung, dass die im Übrigen inhaltsleere oder inhaltsarme Vergabe eines 1-Sterne-Kommentars eine Tatsachenbehauptung beinhaltet – nämlich, dass es tatsächlich einen der Bewertung zu Grunde liegenden Kontakt gab (der auch ausreichend für eine Bewertung war). Auf dieser Basis kann Streit darum geführt werden, ob die Bewertung jeglicher Grundlage entbehrt, wobei die üblichen Regeln der Beweislast zu Berücksichtigen sind. Unternehmen sind jedenfalls nicht schutzlos und können nicht nur gegen den Plattformbetreiber sondern auch gegen den Nutzer vorgehen, wenn dieser identifiziert werden kann.

Dazu auch bei uns: Umgang mit schlechten Bewertungen im Internet

Pressearbeit der Staatsanwaltschaft: Angeklagter muss Vorbereitungszeit vor Pressemitteilung haben

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg (RO 4 K 17.1570) hat der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden richtete.

Das Gericht hat festgestellt, dass einem Angeklagten genügend Zeit zur Verfügung stehen muss, um sich auf Presseberichte vorzubereiten und hierauf zu reagieren. Damit wurde erneut den Staatsanwaltschaften aufgezeigt, dass die überbordende und teils vorverurteilende Pressearbeit Grenzen unterliegt und sich ebenso an dem Gebot des fairen Verfahrens zu orientieren hat, wie das eigentliche Strafverfahren. Ebenso sollte man Nebenkläger im Blick haben, anwaltlich vertretene Tatopfer sollten nicht wesentliche Entscheidungen der Presse entnehmen müssen, es kostet keinen Aufwand, die ohnehin vorbereitete schriftliche Erklärung kurzum sämtlichen Verfahrensbeteiligten 24 Stunden vorher zukommen zu lassen.

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Einwilligung zur Veröffentlichung von Aufnahmen nach dem KUG

Am Rande konnte Der Bundesgerichtshof (V ZR 130/17) an die bekannten Grundsätze zur Beschränkungen einer Einwilligung im Bereich des Persönlichkeitsrechts zusammenfassen:

Die Einwilligung gemäß § 22 Satz 1 KUG kann zwar auch, worauf die Revision zutreffend hinweist, beschränkt erteilt werden. Die Beschränkung kann etwa in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht oder im Hinblick auf einen bestimmten Zweck oder für bestimmte Medien erfolgen. Die Reichweite der Einwilligung ist aber durch Auslegung nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1956 – I ZR 62/54, BGHZ 20, 345, 348; Urteil vom 14. Oktober 1986 – VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231; Urteil vom 14. November 1995 – VI ZR 410/94, AfP 1996, 66, 67; Urteil vom 28. September 2004 – VI ZR 305/03, NJW 2005, 56, 57; Urteil vom 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14, NJW 2016, 1094 Rn. 38).

Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17) hat sich zum Erlass einstweiliger Verfügungen im Bereich des Presserechts geäußert und klargestellt, dass sich aus dem Grundsatz der Waffengleichheit ergibt, dass ein Gericht auch im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei im Zivilrechtsstreit das Recht auf Gehör gewähren muss. Es gibt insoweit auch keine regelmäßige „Erforderlichkeit einer Überraschung oder Überrumpelung des Gegners“ bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Presse- und Äußerungsrecht.

Auch wenn das BVerfG anerkennt, dass insoweit häufig eine Eilbedürftigkeit anzuerkennen sein wird, folgt gleichwohl hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als solche dem Gegner verborgen bleibt. Dabei stellt das BVerfG heraus, dass jedenfalls in den Fällen, in denen es um eine bereits veröffentlichte Äußerung geht, regelmäßig kein Grund vorhanden sein wird, von einer Anhörung und Äußerungsmöglichkeit eines Antragsgegners vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Zugleich aber hebt das Bundesverfassungsgericht hervor, dass über eine einstweilige Verfügung gegen Veröffentlichungen der Presse gleichwohl angesichts der Eilbedürftigkeit nicht selten zunächst ohne mündliche Verhandlung entschieden werden muss:

Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt demgegenüber aber nicht ohne weiteres dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag generell aus dem Verfahren herauszuhalten. Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit kommt eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag vielmehr grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite zuvor die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu erwidern.

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1783/17
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