Veröffentlicht am von Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

OLG Frankfurt: Richter der sich selbst prüft ist nicht befangen

In der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Az. 6 U 212/23) ging es um die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. Besonders kontrovers ist der Aspekt, dass der gleiche Richter sich selbst überprüfen soll, was nicht dem Zweck eines Rechtsmittels entspricht, das eine unabhängige Kontrolle einer gerichtlichen Entscheidung gewährleisten soll.

Sachverhalt

Die Beklagte lehnte den Vorsitzenden Richter des OLG Frankfurt ab, da dieser bereits in der ersten Instanz an einem Versäumnisurteil mitgewirkt hatte, das nun Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Die Beklagte argumentierte, dass die Mitwirkung desselben Richters an beiden Instanzen die Besorgnis der Befangenheit begründe.

Rechtliche Analyse

Das OLG Frankfurt stellte fest, dass die Mitwirkung eines Richters an einem früheren Verfahren, auch wenn es den gleichen Sachverhalt betrifft, grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellt. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO setzt voraus, dass ein objektiver Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.

Argumentation des Gerichts

Das Gericht argumentierte, dass die richterliche Neutralität durch die frühere Befassung des Richters nicht in Frage gestellt wird. Die bloße Mitwirkung eines Richters in einem früheren Verfahren begründet keine Besorgnis der Befangenheit, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die eine solche Besorgnis rechtfertigen.

In der Praxis gibt es viele Konstellationen, in denen ein Richter eigene Entscheidungen oder Maßnahmen im weiteren Verfahren überprüfen und gegebenenfalls ändern muss. Beispiele sind die Schlüssigkeitsprüfung nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder die Entscheidung über den Verfügungsanspruch nach Widerspruch gegen eine Beschlussverfügung. Das Gesetz geht davon aus, dass der Richter seine Meinung unvoreingenommen unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Argumente der Parteien überdenkt.

Kritische Würdigung

Es erscheint jedoch fraglich, ob die Annahme, dass ein Richter seine frühere Entscheidung unvoreingenommen überprüft, in jedem Fall gerechtfertigt ist. Ein zentraler Grundsatz des Rechtsmittelsystems ist die unabhängige Kontrolle einer gerichtlichen Entscheidung. Wenn der gleiche Richter, der die ursprüngliche Entscheidung getroffen hat, diese erneut überprüft, kann dies den Eindruck erwecken, dass keine echte Überprüfung stattfindet. Diese Konstellation könnte das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz beeinträchtigen.

Unabhängige Kontrolle als Rechtsmittelziel

Das Ziel eines Rechtsmittels ist es, eine unabhängige Überprüfung durch eine unvoreingenommene Instanz zu gewährleisten. Wenn derselbe Richter seine Entscheidung überprüft, besteht die Gefahr, dass subjektive Überlegungen und eine vorgefasste Meinung die Überprüfung beeinflussen. Ein frischer Blick eines anderen Richters könnte dazu beitragen, eventuelle Fehler oder Vorurteile zu vermeiden und das Vertrauen in die Rechtsprechung zu stärken.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Frankfurt betont die Wichtigkeit der richterlichen Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit, selbst bei früherer Mitwirkung an demselben Fall. Dennoch bleibt die kritische Frage bestehen, ob eine echte unabhängige Überprüfung durch den gleichen Richter – auch wenn er nur mitwirkt – gewährleistet werden kann. Eine Reform oder klarere Regelungen könnten helfen, das Vertrauen in die Unparteilichkeit und die Effektivität des Rechtsmittelsystems zu stärken.

Die Justiz verliert insoweit zunehmend bei dem Thema der Befangenheit aus dem Auge, dass es nicht um persönlichen Vorwurf, sondern um das rechtssichere Gefühl der beteiligten Parteien geht. Die zunehmend formalisierte Betrachtungsweise droht, die erodierende Bindung von Justiz an Bevölkerung weiter zerbröseln zu lassen und Unverständnisse hervorzurufen.

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