BDSG - Techlawyer - Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

5. September 2024

Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen: Arbeitsrecht

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen bringt viele Chancen mit sich, wirft aber auch erhebliche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts. Unternehmen, die KI implementieren, müssen sicherstellen, dass die Nutzung dieser Technologien mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Im Folgenden werden die wichtigsten rechtlichen Aspekte zusammengefasst, die bei der Einführung von KI im Unternehmen zu beachten sind.

15. Juni 2024

IT-Sicherheit und Arbeitsrecht – Worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten müssen

In der heutigen digitalen Arbeitswelt spielt IT-Sicherheit die entscheidende Rolle. Arbeitgeber müssen Maßnahmen ergreifen, um die IT-Sicherheit in ihrem Betrieb zu gewährleisten, und Arbeitnehmer müssen sich bewusst sein, welche Konsequenzen drohen, wenn sie die Sicherheit des Unternehmens gefährden. Im Folgenden geht es um die wichtigsten Aspekte, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit IT-Sicherheit und Arbeitsrecht beachten müssen.

12. Juni 2024

Auskunft über die vom Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten

Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (9 Sa 73/21) ein bedeutendes Urteil zu datenschutzrechtlichen Ansprüchen eines Arbeitnehmers gefällt. Der Kläger forderte die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte und Auskunft über die von seinem Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO. Diese Entscheidung wirft wichtige Fragen zur Auslegung der DSGVO und deren Anwendung im Arbeitsrecht auf.

16. Mai 2024

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Deepfakes

Strafbarkeit von Deepfakes: Ein ganz aktueller Vorschlag für ein Gesetz aus Bayern (hier als Vorgang im Bundestag) zielt darauf ab, den strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor sogenannten Deepfakes zu verbessern. Ansatzpunkt ist die Schaffung eines neuen Straftatbestandes in Form eines neuen §201b StGB.

Hintergrund: Deepfakes sind realistisch wirkende Medieninhalte, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt oder verändert werden. Diese Inhalte bergen erhebliche Gefahren, da sie Täuschungen erzeugen können, die sowohl individuelle Persönlichkeitsrechte als auch den demokratischen Willensbildungsprozess beeinträchtigen.

Deepfake

24. April 2024

Whatsapp-Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess

In einem bemerkenswerten Rechtsstreit, der beim Landesarbeitsgericht Bremen unter dem Aktenzeichen 1 Sa 53/23 verhandelt wurde, drehte sich alles um die strittige fristlose Kündigung einer Rechtsanwaltsfachangestellten. Der Fall wirft – wie alle diese Fälle – Licht auf die komplexen Anforderungen an die Rechtfertigung einer fristlosen Entlassung und verdeutlicht die Bedeutung einer sorgfältigen Abwägung der Interessen beider Parteien im Arbeitsrecht.

Darüber hinaus, das dürfte der spannendste Teil sein, wurde ein Verwertungsverbot hinsichtlich von Whatsapp-Chats angenommen, auf die der Arbeitgeber mittels eines noch vorhandenen Web-Zugriffs auf einem Arbeitsrechner zugreifen konnte.

22. April 2024

Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle

In einem bemerkenswerten Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 30. November 2023 (Aktenzeichen: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23) wurde die Frage der Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle behandelt. Dieser Fall wirft wichtige Fragen über die Grenzen der Überwachung durch Bürger und den Schutz der Privatsphäre von Polizeibeamten auf. Dazu auch auf LinkedIN.

23. März 2024

Nicht DSGVO-Konforme Kameraüberwachung: Beweisverwertungsverbot

Das Amtsgericht Geilenkirchen (10 C 114/21) zeigt kurz und schmerzlos, wie man mit einer Videoüberwachung, die unter Verstoß gegen die DSGVO betrieben wird, vor Gericht Schiffbruch erleiden kann:

Das von der Klägerin angefertigte Video ist als Beweismittel nicht verwertbar. Es handelt sich um eine den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetztes unterliegende Aufnahme. Die Aufzeichnung durch die am klägerischen Hausobjekt installierte Videokamera stellt eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens dar, welche zur Wahrnehmung der Interessen der Klägerin nicht erforderlich und deshalb gemäß § 4 Abs. 1 BDSG nicht zulässig ist.

Man bemerke: Keine Fundstelle, keine Abwägung der Rechtsgüter (es ging um einen Unfallschaden in Höhe von 3.923,59 €), sondern kurz und knackig die Erklärung, dass ein Beweisverwertungsverbot besteht. Es macht also Sinn, sich um eine ordentliche rechtliche Lage zu bemühen, bevor man vor Gericht scheitert.

23. März 2024

Verwertung persönlicher Daten in einem arbeitsrechtlichen Kontext

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 27. Januar 2023 eine vielschichtige Problematik zu bewerten, die sich um die Verwertung persönlicher Daten in einem arbeitsrechtlichen Kontext drehte. Der Fall betraf die Kündigung eines Arbeitnehmers, wobei die Verwertung von Daten aus dessen Dienst-Smartphone eine zentrale Rolle spielte.

21. Februar 2024

KG zum Bußgeld gegen juristische Person bei DSGVO-Verstoß

Das Kammergericht (3 Ws 250/21 – 161 AR 84/21) hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass Bußgelder nach Art. 83 DSGVO unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden können, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche anzusehen sind.

Danach setzt die Verbandsverantwortlichkeit weder ein Verschulden eines Vertreters (§ 30 OWiG) noch eine Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) voraus. Vielmehr sind Unternehmen im Deliktsbereich der DSGVO per se haftbar. Der Bußgeldbescheid muss allerdings nicht die natürliche Person benennen, der die Pflichtverletzung ggf. zur Last gelegt wird.

3. September 2023

Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Rechtliche Aspekte der Datennutzung

Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Im digitalen Zeitalter sind Daten das neue Gold. Sie treiben Innovationen voran, ermöglichen fortschrittliche KI-Technologien und sind zentraler Bestandteil vieler Geschäftsmodelle. Doch mit der zunehmenden Bedeutung von Daten wachsen auch die rechtlichen Herausforderungen. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf einige der wichtigsten rechtlichen Fragen im Kontext der Nutzung von Daten.