Techlawyer – Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 11. Juli 2024 (Aktenzeichen: 16 U 92/23) behandelt die Frage, ob die Bezeichnung einer Person als „Transe“ eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt.
„Beleidung durch Bezeichnung als „Transe““ weiterlesen
Am 16. Mai 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Lutgen gegen Luxemburg (Rechtssache Nr. 36681/23) ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Meinungsfreiheit im Kontext der anwaltlichen Tätigkeit unterstreicht.
Der Fall betrifft die Verurteilung eines Anwalts wegen beleidigender Äußerungen gegenüber einem Richter, die er in einer E-Mail an zuständige Behörden gemacht hatte. Das Urteil beleuchtet die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Notwendigkeit eines angemessenen Schutzes der richterlichen Integrität.
„Richter muss sich Kritik gefallen lassen“ weiterlesen
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einer richtig spannenden Entscheidung (Beschluss vom 08.05.2024 – 204 StRR 452/23) grundlegende Fragen zum Kunstbegriff, zur politischen Meinungsäußerung in der Kunst, zum Persönlichkeitsrecht und zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Kunst behandelt. Diese Entscheidung stellt wichtige Weichen für die Bewertung von Graffiti als Kunstform und deren rechtliche Grenzen dar, ein Kampf der vor Amtsgerichten oft im Sande verläuft, wie auch hier.
„Graffitis sind Kunst: BayObLG zu Kunst, Graffiti und Rechtsstaatlichkeit“ weiterlesen
Rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz oder durch Arbeitnehmer (in der Öffentlichkeit) sind ein ernstes Problem, das Arbeitgeber nicht tolerieren dürfen. Doch wann genau berechtigen solche Äußerungen zur Kündigung eines Mitarbeiters?
Im Folgenden gehe ich kurz auf die rechtlichen Rahmenbedingungen von Kündigungen nach rassistischen Äußerungen ein. In unserem Blog finden sich zudem Fallbeispiele zur Frage, wann eine Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen gerechtfertigt ist.
„Wann darf man Mitarbeiter wegen rassistischer Äußerungen kündigen?“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Beschluss vom 23. April 2024 (Az. 4 W 213/24) eine interessante Entscheidung zur Erkennbarkeit von Personen durch Äußerungen in sozialen Medien und zum Rechtsschutzbedürfnis bei Unterlassungsanträgen getroffen. In diesem Blog-Beitrag analysieren wir die wesentlichen Aspekte des Urteils und deren Auswirkungen auf die Praxis des Presse- und Äußerungsrechts.
„OLG Dresden: Erkennbarkeit einer Person durch Äußerungen in sozialen Medien“ weiterlesen
Strafbarkeit von Deepfakes: Ein ganz aktueller Vorschlag für ein Gesetz aus Bayern (hier als Vorgang im Bundestag) zielt darauf ab, den strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor sogenannten Deepfakes zu verbessern. Ansatzpunkt ist die Schaffung eines neuen Straftatbestandes in Form eines neuen §201b StGB.
Hintergrund: Deepfakes sind realistisch wirkende Medieninhalte, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt oder verändert werden. Diese Inhalte bergen erhebliche Gefahren, da sie Täuschungen erzeugen können, die sowohl individuelle Persönlichkeitsrechte als auch den demokratischen Willensbildungsprozess beeinträchtigen.
In einem Fall des LG Ellwangen (Aktenzeichen 1 O 73/22, Entscheidungsdatum 24.01.2024) ging es um die Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Person, die der Querdenken-Bewegung zuzurechnen ist, durch Äußerungen auf der Plattform X (ehemals Twitter).
„Konfrontation zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im digitalen Raum“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 11. Januar 2024 (Aktenzeichen: 1 ORs 163/23) ein bemerkenswertes Urteil des Amtsgerichts Bonn aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen. Die Entscheidung wirft interessante Fragen zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz auf.
Die Entscheidung verdeutlicht – wieder einmal – wie elementar die Defizite von Amtsgerichten im Bereich der Meinungsäußerungsfreiheit sind. Es ist ein ständiges Problem, dass gerade Amtsgerichte sich vollkommen verschätzen, wo die Meinungsäußerungsfreiheit endet. Insbesondere verwechselt man im Alltagsgeschäft allzu gerne eine geschmacklose Meinung mit einer rechtlich nicht gebilligten Meinung. Dabei lernen Juristen spätestens im zweiten Semester, dass die eigene Wertung, ob Inhalte wertvoll sind oder nicht, nichts mit der grundrechtlichen Prüfung zu tun haben. Dazu auch die früher von mir erstrittene Entscheidung beim OLG Köln beachten.
„Derbe Kritik an Gericht: Meinungsäußerung oder Beleidigung“ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1962/23) hat sich im Rahmen einer – unzulässigen – Verfassungsbeschwerde am Rande über (im weitesten Sinne) Litigation-PR über eine Anwaltswebseite äussern können. Es zeigt sich, dass auch dieser Weg aus Sicht des BVerfG noch zum geschützten Bereich des Kampfs ums Recht gehört und von den Gerichten beim Streit um Äußerungen entsprechend zu berücksichtigen ist.
„BVerfG zur Litigation-PR über Anwaltswebseite“ weiterlesen
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen, so das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 17/23).
„Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe“ weiterlesen