Schlagwort: Datenschutz

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Managerhaftung bei Digitalisierung und Compliance

Mit der fortschreitenden Digitalisierung und den damit einhergehenden Compliance-Anforderungen rückt die Managerhaftung zunehmend in den Fokus. Ein besonders kritischer Aspekt sind Cyberrisiken, die für Unternehmen eine erhebliche Bedrohung darstellen. Neben den klassischen Risiken der Digitalisierung, wie Datenschutzverstöße und IT-Sicherheitslücken, sind es vor allem Cyberangriffe, die sowohl Unternehmen als auch ihre Führungskräfte vor immense Herausforderungen stellen.

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Bußgelder im AI-Act: Ein Überblick über das Sanktionsregime der KI-VO

Der AI-Act oder auch die KI-VO, die neue Verordnung der Europäischen Union zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, sieht strenge Regelungen vor, die den sicheren und ethischen Einsatz von KI-Systemen gewährleisten sollen. Ein zentrales Element dieser Verordnung sind die hohen Bußgelder, die bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen. Doch wie genau sieht das Sanktionsregime in der Praxis aus, und welche zusätzlichen Maßnahmen können Mitgliedstaaten ergreifen?

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Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen: Arbeitsrecht

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen bringt viele Chancen mit sich, wirft aber auch erhebliche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts. Unternehmen, die KI implementieren, müssen sicherstellen, dass die Nutzung dieser Technologien mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Im Folgenden werden die wichtigsten rechtlichen Aspekte zusammengefasst, die bei der Einführung von KI im Unternehmen zu beachten sind.

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EuGH-Urteil zur Erleichterung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Am 30. April 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine richtungsweisende Entscheidung in der Rechtssache C-470/21, die die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen betrifft.

Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf die Speicherung von personenbezogenen Daten und die damit verbundenen Grundrechte. In diesem Beitrag gehe ich kurz auf die Entscheidung des EuGH ein und hinterfrage die juristischen Implikationen sowohl auf europäischer Ebene als auch für den deutschen Gesetzgeber.

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Stillschweigende Übernahme eines Risikos

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit des Gläubigers nach § 323 Abs. 6 Fall 1 BGB und § 326 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB bestätigt und weiter präzisiert. Es geht dabei um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Gläubiger das Risiko eines Leistungshindernisses übernimmt, das dann zur Befreiung des Schuldners von seiner Leistungspflicht führt. Die aus dem Schuldrecht entstammende Entscheidung dürfte für IT-Projekte beachtliche Auswirkungen haben.

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Suchmaschinen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil vom 04. Juli 2024 (Az.: 15 U 60/23) wichtige rechtliche Fragen rund um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und internationale Zuständigkeit in Bezug auf Suchmaschinenbetreiber entschieden. Im Kern ging es um das Auslistungsbegehren eines Klägers, dessen personenbezogene Daten in einem Online-Artikel veröffentlicht wurden. Der Kläger forderte die Entfernung der Suchergebnisse, die auf diesen Artikel verlinkten.

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Whitepaper des BSI zur Transparenz von KI-Systemen

Nun, da Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend in verschiedenen Bereichen Einzug hält, ist die Transparenz dieser Systeme von zentraler Bedeutung – auch in juristischer Hinsicht mit Blick auf die EU-KI-Verordnung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein umfassendes Whitepaper veröffentlicht, das die Wichtigkeit und die Anforderungen an die Transparenz von KI-Systemen beleuchtet. Ich gehe kurz auf die Kernaussagen dieses Whitepapers vor und erläutern, warum Transparenz für die Akzeptanz und das Vertrauen in KI-Systeme essenziell ist.

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Rechtliche Herausforderungen und Chancen beim Bau und Betrieb von Rechenzentren in Deutschland

Der Bau und Betrieb von Rechenzentren in Deutschland stellt Betreiber vor zahlreiche rechtliche und regulatorische Herausforderungen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung, der wachsenden Nutzung von Cloud-Diensten und dem Bedarf an leistungsfähiger IT-Infrastruktur ist es unerlässlich, die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgfältig zu berücksichtigen.

Im Folgenden geht es um die wichtigsten Aspekte, die beim Bau und Betrieb von Rechenzentren in Deutschland zu beachten sind, und zeigt auf, welche Chancen sich durch neue gesetzliche Regelungen ergeben.

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VZBV analysiert Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Der Digital Markets Act (DMA) wurde entwickelt, um die Macht großer Digitalkonzerne einzuschränken und die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen zu erhöhen. In einer aktuellen Untersuchung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Umsetzung einiger Regelungen des DMA durch große Digitalkonzerne (sogenannte Gatekeeper) überprüft.

Der Bericht konzentriert sich dabei auf die Einhaltung von Artikel 5 Abs. 2 (Datenzusammenführung) und Artikel 5 Abs. 8 (Kopplungsverbot). Dieser Blog-Beitrag stellt die wichtigsten Erkenntnisse der VZBV-Studie vor und beleuchtet, warum diese Untersuchungen für den Schutz der Verbraucher:innen so wichtig sind.

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