eCommerce & Online-Shops - Techlawyer - Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

15. August 2024

Beewashing: Nutzung des Bildnisses und Namens eines prominenten Fernsehmoderators zu werblichen Zwecken

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 (Az. 4 U 323/24) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die sowohl das Persönlichkeitsrecht als auch die Meinungsfreiheit betrifft.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Nutzung des Bildnisses und Namens eines prominenten Fernsehmoderators zu werblichen Zwecken zulässig ist, wenn diese Nutzung satirisch-kritisch erfolgt. Die Entscheidung beleuchtet die komplexen Abwägungen, die bei der Kollision von Persönlichkeitsrechten mit der Meinungs- und Kunstfreiheit zu treffen sind.

2. August 2024

Zur Gestaltung eines Online-Kündigungsprozesses

Im Urteil vom 23. Mai 2024 (20 UKl 3/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf über die Rechtmäßigkeit der Gestaltung eines Kündigungsprozesses auf einer Webseite entschieden. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hatte die Beklagte, ein Energieversorgungsunternehmen, verklagt, weil die Gestaltung des Kündigungsprozesses auf deren Webseite nach Ansicht des Klägers gegen Verbraucherschutzvorschriften verstieß.

15. Juli 2024

Zusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Aktenzeichen: 9 U 11/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Annahme von Kaufvertragsangeboten durch die Übersendung von Gratisbeigaben getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die Zusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots für das Hauptprodukt gewertet werden kann.

10. Juli 2024

Zur Gestaltung des Buttons beim Online-Kauf

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Juni 2024 (Aktenzeichen: X ZR 81/23) wird das sogenannte „Button-Lösung“-Gesetz näher beleuchtet. Im Fokus steht die Frage, ob die Gestaltung der Bestellseite eines Online-Angebots den gesetzlichen Anforderungen genügt und welche Konsequenzen sich aus einem Verstoß ergeben.

10. Juni 2024

Cyberversicherung muss nach Hackerangriff bei Falschangaben nicht zahlen

Wann muss die Cyberversicherung bei fehlenden Updates nicht zahlen: Am 23. Mai 2024 entschied das Landgericht Kiel (Az. 5 O 128/21) über einen spannenden Fall im Bereich des Versicherungsrechts rund um Hackerangriff. Der Fall drehte sich um die Anfechtung eines Versicherungsvertrags aufgrund arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer:

Die Versicherung hatte wegen arglistiger Täuschung aufgrund von Falschangaben beim Abschluss der Versicherung den Vertrag im Leistungsfall angefochten – und damit der Zahlung die Grundlage entzogen. Der Versicherungsnehmer werte sich dagegen. Diese Entscheidung ist eine der wenigen zur Einstandspflicht der Cyberversicherung bei einem Hackerangriff und beleuchtet wichtige Aspekte der rechtlichen Anforderungen an die Beantwortung von Risikofragen und die Konsequenzen falscher Angaben im Antragsprozess.

9. Juni 2024

Künstliche Intelligenz und industrielle Arbeit

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die industrielle Arbeit steht im Zentrum einer umfassenden Expertise des Forschungsbeirats Industrie 4.0. Diese Analyse beleuchtet die aktuelle Situation, Herausforderungen und zukünftige Gestaltungsoptionen. Basierend auf einer Literaturrecherche, Interviews und Workshops mit Fachleuten, bietet die Expertise wertvolle Einblicke in den Stand der Technik und die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt.

2. Juni 2024

OLG Nürnberg: Entscheidung zu Vorkasse-Zahlungen im Online-Shop

Am 30. Januar 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ein wichtiges Urteil in Bezug auf Vorkasse-Zahlungen im Online-Handel gefällt (Az.: 3 U 1594/23). Gegenstand des Verfahrens war die Praxis einer Shop-Betreiberin, von ihren Kunden eine Vorkasse-Zahlung zu verlangen, während der Vertrag nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erst mit der Zustellung der Ware zustande kommen sollte.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte dagegen geklagt und in erster Instanz verloren. In der Berufung gab das OLG Nürnberg dem Kläger jedoch recht und verurteilte die Shop-Betreiberin zur Unterlassung dieser Praxis sowie zur Zahlung der Abmahnkosten. In diesem Beitrag werden die einzelnen Fehler, die im Online-Shop gemacht wurden, detailliert erläutert und die entsprechenden Ausführungen des OLG Nürnberg dazu besprochen.

23. Mai 2024

Oberlandesgericht Düsseldorf: Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-20 UKl 3/23) hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.

24. April 2024

Neue Einblicke in Produktpiraterie und Cybersecurity – VDMA Studie 2024

Die aktuelle Studie des VDMA zu „Industrial Security und Produktpiraterie“ liefert tiefgreifende Einblicke in zwei wesentliche Herausforderungen, denen die Industrie heute gegenübersteht. Die Ergebnisse der Studie sind besonders relevant, da sie zeigen, wie sich Unternehmen gegen die immer komplexeren Gefahren durch Produktpiraterie und Cyberangriffe wappnen.

17. April 2024

Markenrecht und Schutz von Firmennamen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2024 (I ZR 95/22) steigt in die komplexe Materie des Markenrechts ein, insbesondere im Kontext von Unternehmenskennzeichen und dem Umgang mit identischen Firmennamen. Der Fall betrifft die beiden Unternehmen Peek & Cloppenburg, die jeweils in Düsseldorf und Hamburg ansässig sind und unter gleichem Namen agieren.