Am 4. Juni 2024 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil im Fall Sokolovskiy gegen Russland. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit und setzt ein starkes Zeichen gegen die Kriminalisierung von kritischen Äußerungen, insbesondere wenn sie satirisch oder provokativ sind.
„EGMR stärkt Meinungsfreiheit für Blogger“ weiterlesenDas Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA)
Schutz für unabhängige und plurale Medien in der EU: Die Europäische Union hat mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) einen bedeutenden Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien getan.
Das EMFA, das am 7. Mai 2024 in Kraft getreten ist, stellt ein neues, umfassendes Regelwerk dar, das die redaktionelle Freiheit, die Transparenz von Medieneigentum und die Unabhängigkeit der Medien vor politischer Einflussnahme schützt.
„Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA)“ weiterlesenSuchmaschinen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil vom 04. Juli 2024 (Az.: 15 U 60/23) wichtige rechtliche Fragen rund um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und internationale Zuständigkeit in Bezug auf Suchmaschinenbetreiber entschieden. Im Kern ging es um das Auslistungsbegehren eines Klägers, dessen personenbezogene Daten in einem Online-Artikel veröffentlicht wurden. Der Kläger forderte die Entfernung der Suchergebnisse, die auf diesen Artikel verlinkten.
„Suchmaschinen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte“ weiterlesenBeewashing: Nutzung des Bildnisses und Namens eines prominenten Fernsehmoderators zu werblichen Zwecken
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 (Az. 4 U 323/24) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die sowohl das Persönlichkeitsrecht als auch die Meinungsfreiheit betrifft.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Nutzung des Bildnisses und Namens eines prominenten Fernsehmoderators zu werblichen Zwecken zulässig ist, wenn diese Nutzung satirisch-kritisch erfolgt. Die Entscheidung beleuchtet die komplexen Abwägungen, die bei der Kollision von Persönlichkeitsrechten mit der Meinungs- und Kunstfreiheit zu treffen sind.
„Beewashing: Nutzung des Bildnisses und Namens eines prominenten Fernsehmoderators zu werblichen Zwecken“ weiterlesenEGMR: Verurteilung eines Journalisten durch voreingenommene Richterin verletzt Meinungsfreiheit
Im Fall „Bosev gegen Bulgarien“ (Requête no 62199/19) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 4. Juni 2024 eine Entscheidung getroffen. Diese betraf die angebliche Voreingenommenheit einer Richterin in einem Strafverfahren gegen den Journalisten Rosen Rosenov Bosev sowie die Frage, ob es ausreichende interne Rechtsmittel gab, um seine behauptete Verletzung der Meinungsfreiheit zu beheben.
„EGMR: Verurteilung eines Journalisten durch voreingenommene Richterin verletzt Meinungsfreiheit“ weiterlesenRechtliche Ansprüche gegen Deepfakes
Gegen Deepfakes gibt es schon heute rechtlichen Schutz: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 14. Februar 2005 (1 BvR 240/04) wichtige Grundsätze zum Schutz des eigenen „digitalen Abbildes“ festgelegt. Diese Entscheidung gewinnt heute im Kontext von Deepfakes besondere Relevanz, da sie grundlegende Fragen des Persönlichkeitsschutzes im digitalen Zeitalter berührt.
„Rechtliche Ansprüche gegen Deepfakes“ weiterlesenVolksverhetzung vs. Meinungsfreiheit
Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 15. Januar 2024 (Aktenzeichen: 207 StRR 440/23) befasst sich mit der Strafbarkeit von Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB und der Abwägung gegenüber der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG. Diese Analyse beleuchtet die zentralen rechtlichen Fragen und die Konsequenzen der Entscheidung.
„Volksverhetzung vs. Meinungsfreiheit“ weiterlesenOVG Bremen: Beschränkungen von Meinungsäußerungen bei Versammlungen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat am 30. April 2024 (Az. 1 B 163/24) eine bedeutende Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Beschränkungen von Meinungsäußerungen im Kontext von Versammlungen getroffen. Diese Entscheidung beleuchtet die Balance zwischen der Gewährleistung der Meinungsfreiheit und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
„OVG Bremen: Beschränkungen von Meinungsäußerungen bei Versammlungen“ weiterlesenRichter muss sich Kritik gefallen lassen
Am 16. Mai 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Lutgen gegen Luxemburg (Rechtssache Nr. 36681/23) ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Meinungsfreiheit im Kontext der anwaltlichen Tätigkeit unterstreicht.
Der Fall betrifft die Verurteilung eines Anwalts wegen beleidigender Äußerungen gegenüber einem Richter, die er in einer E-Mail an zuständige Behörden gemacht hatte. Das Urteil beleuchtet die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Notwendigkeit eines angemessenen Schutzes der richterlichen Integrität.
„Richter muss sich Kritik gefallen lassen“ weiterlesenOLG Celle zur Auskunftspflicht des Betreibers einer Arbeitgeber-Bewertungsplattform
Am 2. April 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Aktenzeichen 5 W 10/24) über die Voraussetzungen, unter denen ein Bewerteter Auskunft über die Identität eines Bewerters auf einer Bewertungsplattform verlangen kann.
Diese Entscheidung bezieht sich auf die Anwendung des § 21 Abs. 2 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) und hat weitreichende Folgen für den Datenschutz und die Rechte der Betroffenen.
Hinweis: Die Entscheidung erging noch zum TTDSG, das heute TDDDG heisst. Inhaltlich hat sich dadurch nichts verändert!
„OLG Celle zur Auskunftspflicht des Betreibers einer Arbeitgeber-Bewertungsplattform“ weiterlesen