Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA)

Schutz für unabhängige und plurale Medien in der EU: Die Europäische Union hat mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) einen bedeutenden Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien getan.

Das EMFA, das am 7. Mai 2024 in Kraft getreten ist, stellt ein neues, umfassendes Regelwerk dar, das die redaktionelle Freiheit, die Transparenz von Medieneigentum und die Unabhängigkeit der Medien vor politischer Einflussnahme schützt.

„Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA)“ weiterlesen

Suchmaschinen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil vom 04. Juli 2024 (Az.: 15 U 60/23) wichtige rechtliche Fragen rund um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und internationale Zuständigkeit in Bezug auf Suchmaschinenbetreiber entschieden. Im Kern ging es um das Auslistungsbegehren eines Klägers, dessen personenbezogene Daten in einem Online-Artikel veröffentlicht wurden. Der Kläger forderte die Entfernung der Suchergebnisse, die auf diesen Artikel verlinkten.

„Suchmaschinen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte“ weiterlesen

EGMR: Verurteilung eines Journalisten durch voreingenommene Richterin verletzt Meinungsfreiheit

Im Fall „Bosev gegen Bulgarien“ (Requête no 62199/19) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 4. Juni 2024 eine Entscheidung getroffen. Diese betraf die angebliche Voreingenommenheit einer Richterin in einem Strafverfahren gegen den Journalisten Rosen Rosenov Bosev sowie die Frage, ob es ausreichende interne Rechtsmittel gab, um seine behauptete Verletzung der Meinungsfreiheit zu beheben.

„EGMR: Verurteilung eines Journalisten durch voreingenommene Richterin verletzt Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Rechtliche Ansprüche gegen Deepfakes

Gegen Deepfakes gibt es schon heute rechtlichen Schutz: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 14. Februar 2005 (1 BvR 240/04) wichtige Grundsätze zum Schutz des eigenen „digitalen Abbildes“ festgelegt. Diese Entscheidung gewinnt heute im Kontext von Deepfakes besondere Relevanz, da sie grundlegende Fragen des Persönlichkeitsschutzes im digitalen Zeitalter berührt.

„Rechtliche Ansprüche gegen Deepfakes“ weiterlesen

OVG Bremen: Beschränkungen von Meinungsäußerungen bei Versammlungen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat am 30. April 2024 (Az. 1 B 163/24) eine bedeutende Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Beschränkungen von Meinungsäußerungen im Kontext von Versammlungen getroffen. Diese Entscheidung beleuchtet die Balance zwischen der Gewährleistung der Meinungsfreiheit und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

„OVG Bremen: Beschränkungen von Meinungsäußerungen bei Versammlungen“ weiterlesen

Richter muss sich Kritik gefallen lassen

Am 16. Mai 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Lutgen gegen Luxemburg (Rechtssache Nr. 36681/23) ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Meinungsfreiheit im Kontext der anwaltlichen Tätigkeit unterstreicht.

Der Fall betrifft die Verurteilung eines Anwalts wegen beleidigender Äußerungen gegenüber einem Richter, die er in einer E-Mail an zuständige Behörden gemacht hatte. Das Urteil beleuchtet die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Notwendigkeit eines angemessenen Schutzes der richterlichen Integrität.

„Richter muss sich Kritik gefallen lassen“ weiterlesen