Der Auskunftsanspruch im Markenrecht – aber auch im Urheberrecht – bereitet in der Praxis immer wieder überraschende Probleme. Mir selbst begegnet dies vor allem bei Kollegen, die sich an Abmahnungen „versuchen“ und dann irgendwann entnervt schreiben, man wisse nicht was man von einem wolle wenn irgendwann die Auskunftsklage droht und man immer noch nicht ordnungsgemäß Auskunft erteilt hat.
Der BGH hat hierzu einige interessante Entscheidungen getroffen, so etwa aktuell in BGH, I ZB 74/14:
Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser kann es gebieten, die titulierte Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg markenrechtlich nicht erschöpfter Waren dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüglich derer der Auskunftspflichtige auch nach zumutbaren Nachforschungen über keine Anhaltspunkte verfügt, dass sie ohne Zustimmung des Markeninhabers in Verkehr gebracht worden sind.
Etwas kryptisch formuliert geht es darum, dass am Ende auch der titulierte Auskunftsnanspruch einer Verhältnismäßigkeitsabwägung im Einzelfall unterliegt. So sind im Einzelfall, wenn man darlegen kann alles erdenklich zumutbare getan zu haben, dann schlichte Erklärungen über die Nichtkenntnis weiterer Lieferungen ausreichend.
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