Domain- und Social-Media-Accounts des Arbeitnehmers

In einem komplexen Rechtsstreit entschied zunächst das Arbeitsgericht Köln (Az. 19 Ca 5562/22) über die Herausgabe von Zugangsdaten zu Social-Media-Accounts und einer Internetdomain. Diese Entscheidung wurde später in der Berufung vom Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az. 6 Sa 240/23) überprüft.

Beide Entscheidungen beleuchten die rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch die Verwaltung von digitalen Unternehmensressourcen durch ehemalige Mitarbeiter.

„Domain- und Social-Media-Accounts des Arbeitnehmers“ weiterlesen

OLG Dresden: Erkennbarkeit einer Person durch Äußerungen in sozialen Medien

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Beschluss vom 23. April 2024 (Az. 4 W 213/24) eine interessante Entscheidung zur Erkennbarkeit von Personen durch Äußerungen in sozialen Medien und zum Rechtsschutzbedürfnis bei Unterlassungsanträgen getroffen. In diesem Blog-Beitrag analysieren wir die wesentlichen Aspekte des Urteils und deren Auswirkungen auf die Praxis des Presse- und Äußerungsrechts.

„OLG Dresden: Erkennbarkeit einer Person durch Äußerungen in sozialen Medien“ weiterlesen

Meinungsfreiheit in der journalistischen Praxis: LG Hamburg entscheidet über Unterlassungsansprüche

Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 17. Januar 2024 (Aktenzeichen: 324 O 563/23) wichtige Fragen zur Meinungsäußerung und journalistischen Sorgfalt geklärt. Der Fall dreht sich um den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen bestimmte Äußerungen in einem Online-Streitgespräch.

„Meinungsfreiheit in der journalistischen Praxis: LG Hamburg entscheidet über Unterlassungsansprüche“ weiterlesen

Begrenzung der Nutzerrechte in sozialen Netzwerken

Der Kläger, ein Nutzer des sozialen Netzwerks S., klagte gegen die Deaktivierung seines Nutzerkontos und die Löschung seiner Beiträge durch die Beklagte. Das Landgericht Köln verurteilte die Beklagte zur Wiederherstellung des Profils und zur Auskunftserteilung. Weitere Klageanträge, einschließlich Unterlassung weiterer Sperrungen und Schadensersatz, wurden abgewiesen. Der Kläger verfolgte diese Anträge in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 25. Januar 2024, Aktenzeichen: 15 U 45/23) weiter.

„Begrenzung der Nutzerrechte in sozialen Netzwerken“ weiterlesen

Sperrung in Sozialen Netzwerken und Feststellungsinteresse

Im vorliegenden Fall, thematisiert beim Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 5. Februar 2024, Az.: 4 U 1325/23), klagte der Betreiber eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk gegen die teilweise Deaktivierung seines Kontos durch den Betreiber des Netzwerks, ohne vorherige Anhörung oder Information. Der Kläger stellte außerdem einen Antrag auf Datenlöschung aller Datensätze zu Sperr- und Löschvermerken.

„Sperrung in Sozialen Netzwerken und Feststellungsinteresse“ weiterlesen

Betreiben sozialer Medien mit Kommentarfunktion durch eine öffentliche Verwaltung

In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) wurde entschieden, dass das Betreiben sozialer Medien mit Kommentarfunktion durch eine öffentliche Verwaltung als technische Einrichtung zur Überwachung der Beschäftigten angesehen werden kann und daher unter die Mitbestimmung des Personalrates fällt (Aktenzeichen: 5 P 16/21).

„Betreiben sozialer Medien mit Kommentarfunktion durch eine öffentliche Verwaltung“ weiterlesen

Die Schattenseite der sozialen Medien: Wie sie unsere Demokratie untergraben

Soziale Medien haben die Art und Weise, wie wir kommunizieren und Informationen konsumieren, revolutioniert. Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram ermöglichen es Menschen, sich weltweit zu vernetzen, Meinungen auszutauschen und politische Debatten zu führen. Doch diese scheinbar grenzenlosen Möglichkeiten haben auch eine dunkle Seite, die zunehmend die Grundlagen unserer Demokratie bedroht.

„Die Schattenseite der sozialen Medien: Wie sie unsere Demokratie untergraben“ weiterlesen

Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Scraping

Was geeignete Anti-Scraping-Maßnahmen sind, hat das Landgericht Detmold (02 O 67/22) entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen Art. 25 DSGVO vorliegt, der vom Verantwortlichen Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by design und privacy by default) verlangt.

„Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Scraping“ weiterlesen