Eine Frage aus dem Werkvertragsrecht, die Mandanten öfter stellen, lautet: Ein Mangel ist beseitigt worden. Beginnt damit die Gewährleistungsfrist neu?
Die Antwort ist wie so oft „kommt drauf an“, dies weil im Tagesgeschäft von den Beteiligten oft unterschiedliche Verabredungen getroffen werden:
- In vielen Fällen einigen sich Bauüberwachung und ausführende Firma „auf dem kleinen Dienstweg“, dass Mängel beseitigt werden. Eine solche Einigung reicht nicht aus, um die Gewährleistungsfrist zu unterbrechen und neu starten zu lassen. Die Richter des OLG Oldenburg (12 U 44/18, bestätigt durch BGH, VII ZR 14/19) formulieren das in einer aktuellen Entscheidung so: „In der Erklärung des Auftragnehmers, dass er sich um die Verfärbungen kümmern werde, liegt kein zum Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis.“
- Anders sieht es aus, wenn der ausführende Unternehmer konkrete Maßnahmen ergreift, die unmittelbar der Vorbereitung der Mängelbeseitigung dienen. Dann darf davon ausgegangen werden, dass die Gewährleistung für den von der Mängelbeseitigung betroffenen Bereich zum Abnahmedatum der Mängelbeseitigung neu startet. Das Gleiche gilt bei Anerkenntnis eines Mangels und der konkreten Zusage, dass er beseitigt wird.
Rechtsanwalt bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner - Ihr Fachanwalt für IT-Recht mit bundesweiter Tätigkeit im digitalen Recht: In der dynamischen IT- und Technologielandschaft, in der sich Gesetze und Technologien ständig weiterentwickeln, liegt der Fokus unserer Kanzlei in der IT-Prozessführung, der Unterstützung von Startups sowie in der Beratung konkreter Themenbereiche: Software, Daten, Robotik, Batterien, Quantum Computing, KI, Metaverse, Green-IT und IT-Sicherheit.
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