Techlawyer – Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
In seiner Entscheidung vom 27. Juni 2024 (Aktenzeichen: I ZR 102/23) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft gemäß § 13 Satz 1 UrhG. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auslegung des Urheberpersönlichkeitsrechts.
„Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft“ weiterlesen
In einer aktuellen Entscheidung (4 Sa 11/23) hat das Landesarbeitsgericht Köln über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung verhandelt, die aufgrund des Verdachts der Erstellung von „Raubkopien“ und eines wettbewerbswidrigen Verhaltens ausgesprochen wurde. Dabei ging es um den Vorwurf, dass ein Mitarbeiter ausgerechnet einem Konkurrenzunternehmen die lizenzwidrige Verwendung der eigenen Software ermöglicht habe.
Die Entscheidung beleuchtet wesentliche rechtliche Aspekte im Kontext der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers beim Verdacht, wesentliche Daten der Firma für andere verwendet zu haben. Aber Vorsicht, der Fall macht zugleich deutlich, wie gefährlich es sein kann, allein aus äußeren und allgemeinen Umständen auf ein geschäftswidriges Verhalten zu schließen!
„Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Erstellung von „Raubkopien““ weiterlesen
Es ist sinnvoll, sich zunächst mit der aktuellen globalen politischen Landschaft im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu befassen – insbesondere mit den Entwicklungen in den USA, da viele marktbeherrschende Lösungen von dort stammen. In vielen Ländern wird an eigenen Lösungen gearbeitet, etwa schon länger in Brasilien, während manche Länder wie die Schweiz oder Japan von eigenständigen Gesetzen absehen wollen und auf einen Mix von Richtlinien und punktuell angepassten, bestehenden Gesetzen setzen.
„KI in der weltweiten Politik“ weiterlesen
Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen („Updatepflicht“) bei Software: Seit dem 1.1.22 haben wir ein EU-weit normiertes Verbraucher-Softwarerecht. Mit diesem Softwarerecht kommt ein besonderes Novum: die gesetzliche Vorgabe einer Updatepflicht für Software.
„Aktualisierungspflicht für Software“ weiterlesenIm „1&1 Blog“ frohlockt man schon angesichts eines Urteiles aus Berlin:
Das Amtsgericht Charlottenburg hat Mitte November zwei Urteile (226C130-10, 226 C 128/10) gefällt, die für die deutsche Blogosphäre von großer Bedeutung sein könnten.
Große Bedeutung für die Blogosphäre? Markige Worte, die m.E. nicht angebracht sind: Das Amtsgericht Charlottenburg hat erst einmal getan, was in der Tat viele Nutzer im Netz ansprechen dürfte, nämlich den fliegenden Gerichtsstand eingeschränkt. Zur Erinnerung: „Fliegender Gerichtsstand“ meint, dass man – zumindest in der Theorie – bei einem Rechtsstreit hinsichtlich einer Tat „im Internet“ bei jedem deutschen Gericht klagen kann. Hintergrund ist der §32 ZPO.
„AG Charlottenburg zum fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung“ weiterlesen
Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenwebseite: Immer häufiger wird um Mitarbeiterfotos (Fotos eines Arbeitnehmers) auf der Firmen-Webseite seines – ggfs. auch ehemaligen – Arbeitgebers gestritten. Dabei ist der Sachverhalt im Grundmodell prinzipiell immer recht ähnlich:
Die Firma macht Fotos vom Arbeitnehmer und verwendet diese u.a. auf der Webseite. Der Arbeitnehmer scheidet später aus dem Unternehmen aus. „Plötzlich“ fordert der Ex-Arbeitnehmer die Herausgabe bzw. Löschung der Fotos sowie Schadensersatz.
Dieses Grundmodell findet man im Kern bei Streitigkeiten zum Thema immer wieder – die „Details“ wechseln sich dann, speziell die Frage, zu welchem (ausdrücklich vereinbarten) Zweck und unter welchen Umständen die Fotos des Arbeitnehmers angefertigt wurden. Dabei ist die Rechtsprechung hier sehr ausgewogen, keinesfalls automatisch „auf der Seite“ des Arbeitnehmers. Denn eine einmal erteilte Einwilligung kann nach bisheriger Rechtsprechung nicht vollkommen frei widerrufen werden (dazu hier bei uns – ob dies Bestand haben wird mit der Geltung der DSGVO wird sich noch zeigen) – andererseits bieten sich häufig wichtige Gründe in einer solchen Konstellation, die einen Widerruf tragen.
Ein Überblick zum Thema an Hand gerichtlicher Entscheidungen – auch für Agenturen die Webseiten von Unternehmen betreuen.
„Mitarbeiterfotos & Arbeitnehmerdatenschutz“ weiterlesenDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
Zum Thema auch bei uns:
Vertragsfragen zum SEO-Vertrag: Die Suchmaschinenoptimierung ist bis heute ein Geschäftszweig mit dem sich gutes Geld verdienen lässt – wenn man die Regeln beachtet. Gerne übersehen wird, dass eben nicht alles erlaubt ist, was auch möglich ist. Dabei geht es vordergründig gar nicht um Rechtsfragen im Verhältnis zwischen Suchmaschine und Seitenbetreiber. Vielmehr ist an Konkurrenten zu denken, wenn eine Suchmaschinenoptimierung in Auftrag gegeben wird – aber auch vertraglich kann zwischen Kunde und Auftragnehmer schnell Streit entstehen.
Im Folgenden einige Entscheidungen zur Suchmaschinenoptimierung – Durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner werden Anbieter und Kunden im Bereich Suchmaschinenoptimierung beraten und vertreten.
„SEO-Vertrag: Vertragsfragen der Suchmaschinenoptimierung“ weiterlesenImmer wieder sind urheberrechtliche Streitigkeiten auf Webseiten ein Thema, wobei viele sich leider sehr schnell verschätzen, wenn es darum geht, um ein verwendeter fremder Inhalt nun urheberrechtlichen Schutz geniesst. So auch aktuell vor dem Landgericht Hamburg (308 O 159/11), wo jemand beschreibende Texte nahezu unverändert von einer anderen Webseite übernommen hat und eine einstweilige Verfügung kassierte. Dabei ging es um die Beschreibung von Dienstleistungen im Rahmen von Bau-Tätigkeiten. Ebenso entschied schon früher das AG Reinbek (5 C 258/08) sowie das OLG Dresden (14 U 818/09), dass bei beschreibenden Texten ebenfalls ein urheberrechtlicher Schutz in Frage kommt. Der Bundesgerichtshof (KZR 108/10, hier besprochen) hat die Frage bisher offen gelassen, aber auch keine Kritik an der bisherigen Rechtsprechung geäußert.
Zur Erinnerung zum Thema „Urheberrecht wo man es nicht erwartet“:
Auch fremde Pressemitteilungen können und werden regelmässig einen urheberrechtlichen Schutz geniessen (dazu nur LG Hamburg, 308 O 793/06), so dass man eben nicht hemmungslos fremde PMen kopieren und sich damit „versorgen“ kann. Auch Pressemitteilungen von Behörden und Gerichte sind nicht in Ihrer Übernahme schrankenlos: Zwar geniessen diese als „andere amtliche Werke“ keinen urheberrechtlichen Schutz nach §5 II UrhG. Allerdings muss bei Übernahme einer behördlichen Pressemitteilung immer die Quelle explizit genannt werden, §§5 II, 63 I UrhG.
Beachten sollte man auch, dass bestimmte SEO-Techniken, also die Gestaltung einer Seite samt Auswahl bestimmter Begrifflichkeiten, urheberrechtlichen Schutz geniessen kann – so das OLG Rostock (2 W 12/07), dazu auch den Artikel „Rechtsfragen der Suchmaschinenoptierung“ beachten.
Ja, und selbst die Gestaltung von Formularen kann einem eigenen urheberrechtlichen Schutz unterfallen, mit der Folge, dass ein zwar selbst erstelltes Formular, dessen Aufbau von einer anderen Seite aber übernommen wurde, eine Verletzung fremder Rechte ist. Das wurde hier von mir erklärt.
Hinweis: Das Landgericht Hamburg bleibt auch in diesem Beschluss seiner Linie treu, sich für das Internet generell als zuständig anzusehen. Mit der üblichen Begründung wird festgestellt, dass die betroffene Webseite sich an das gesamte Bundesgebiet wendet, in Hamburg abrufbar ist und somit das LG Hamburg zuständig ist. Warum das nicht nur sehr kurz, sondern m.E. sogar falsch gedacht ist, erläutere ich unter Bezug auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung hier.
Was beim OLG Düsseldorf (I-15 U 79/10) verhandelt wurde, betrifft jede „journalistisch-redaktionell“ aufbereitete Webseite und sollte Beachtung finden. Es geht um die übliche Problematik: Eine Webseite berichtet über ein einstmals aktuelles Geschehnis, hier: Ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Das Geschehnis findet sein Ende (Ermittlungsverfahren eingestellt), der alte Bericht steht aber natürlich weiter im Netz. Wer nach dem Betroffenen sucht, findet ggfs. diesen – nunmehr veralteten – Bericht und bekommt ein falsches Bild, nämlich in diesem das eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Hierzu hält das OLG fest:
Eine das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ganz erheblich beeinträchtigende Berichterstattung im Internet über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren ist nach Einstellung dieses Verfahrens nur zulässig, wenn die weitere Entwicklung in einem Zusatz zur Ursprungsmeldung mitgeteilt wird und den interessierten Internet-Nutzern nicht lediglich über einen Link vermittelt wird.
Beachten Sie dazu auch: Die Rechtsprechung des BGH zu Online-Archiven sowie zur Verdachtsberichterstattung aus laufender Hauptverhandlung
„Persönlichkeitsrecht: Bericht über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren“ weiterlesen