Veröffentlicht am von Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

BGH zum Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs im Rahmen des Online-Bankings

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, XI ZR 91/14) vom 26. Januar 2016 befasst sich mit dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs im Rahmen des Online-Bankings und der Anwendung des Anscheinsbeweises in diesem Kontext. Das Urteil behandelt vier zentrale Aspekte, die im Kontext der Autorisierung von Zahlungsvorgängen und den rechtlichen Anforderungen an die Sicherheit der eingesetzten Authentifizierungssysteme von Bedeutung sind.

1. Nachweis der Autorisierung mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments

Der BGH stellt klar, dass die Anwendung des Anscheinsbeweises für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs durch den Zahlungsdienstnutzer nach § 675w Satz 3 BGB voraussetzt, dass das verwendete Sicherungsverfahren allgemein als praktisch unüberwindbar gilt. Zudem muss das Verfahren im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden sein und fehlerfrei funktionieren.

Dies bedeutet, dass die bloße Aufzeichnung der Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments (z. B. PIN und TAN) nicht ausreicht, um einen Anscheinsbeweis zu begründen. Vielmehr muss nachgewiesen werden, dass das Authentifizierungsverfahren sowohl allgemein als auch im konkreten Fall sicher war.

2. Erschütterung des Anscheinsbeweises durch den Zahlungsdienstnutzer

Der BGH hebt hervor, dass der Zahlungsdienstnutzer zur Erschütterung eines für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises keinen konkreten und erfolgreichen Angriff gegen das Authentifizierungsinstrument beweisen muss. Es genügt, wenn der Zahler außerhalb des technischen Systems liegende Umstände darlegt, die gegen eine Autorisierung durch ihn sprechen.

Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Zahlungsdienstnutzer nachweist, dass er keinen Zugriff auf das Authentifizierungsinstrument hatte oder das Instrument von Dritten missbraucht wurde.

3. Kein genereller Anscheinsbeweis bei Missbrauch des Online-Bankings

Das Gericht betont, dass es keinen generellen Anscheinsbeweis gibt, der besagt, dass bei einem Missbrauch des Online-Bankings, wenn die Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments korrekt aufgezeichnet wurde, automatisch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers vorliegt. Die bloße Tatsache, dass ein Zahlungsauftrag technisch korrekt ausgeführt wurde, reicht nicht aus, um grobe Fahrlässigkeit des Nutzers anzunehmen. Es müssen zusätzliche Umstände vorliegen, die auf ein solches Fehlverhalten hinweisen.

4. Anscheinsvollmacht und Handeln unter fremdem Namen im Online-Banking

Der BGH äußert erhebliche Zweifel daran, ob die Grundsätze der Anscheinsvollmacht oder des Handelns unter fremdem Namen im Bereich des Online-Bankings angewendet werden können. Diese Grundsätze könnten im Widerspruch zu den spezifischen Regelungen des Zahlungsdiensterechts stehen, insbesondere zu den Vorschriften in § 675j Abs. 1 Satz 4, §§ 675u und 675v BGB.

Nach diesen Bestimmungen ist die Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, er handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Eine Anwendung der Anscheinsvollmacht könnte diese Haftungsbegrenzung unterlaufen, indem sie eine Haftung des Kontoinhabers auch bei einfacher Fahrlässigkeit ermöglicht.

Fazit

Das Urteil des BGH stellt hohe Anforderungen an den Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs im Online-Banking. Es betont die Notwendigkeit eines sicheren und ordnungsgemäß angewendeten Authentifizierungssystems und gibt dem Zahlungsdienstnutzer Möglichkeiten an die Hand, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, ohne detaillierte technische Kenntnisse nachweisen zu müssen.

Zudem wird klargestellt, dass im Online-Banking keine generellen Erfahrungssätze existieren, die automatisch eine grobe Fahrlässigkeit des Nutzers begründen könnten. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung eines ausgewogenen Schutzes der Interessen beider Parteien im Zahlungsdiensterecht.

Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Letzte Artikel von Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner (Alle anzeigen)