Beim BGH (VII ZR 224/12) ging es um AGB in Vertriebsverträgen, wobei der Bundesgerichtshof feststellte:
- Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.
- Eine gegenüber einem Handelsvertreter verwendete Formularbestimmung, wo- nach der Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig vom Verschulden verwirkt, ist unwirksam.
Hinweis: Die AGB-Rechtsprechung hat in den letzten Jahren einiges im Bereich der Vertriebsverträge bewegt – Sie sollten, sei es als Verwender oder als Handelsvertreter, die bisherigen AGB-Klauseln nicht als zu selbstverständlich ansehen.
Hinweis: Ich prüfe Ihre Vertragswerke und AGB – und erstelle auf Wunsch auch neue unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Entwicklungen. Neben spezialisiertem vertragsrechtlichen Wissen biete ich die Erfahrung aus zahlreichen Mandaten dieser Art.
Rechtsanwalt bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner - Ihr Fachanwalt für IT-Recht mit bundesweiter Tätigkeit im digitalen Recht: In der dynamischen IT- und Technologielandschaft, in der sich Gesetze und Technologien ständig weiterentwickeln, liegt der Fokus unserer Kanzlei in der IT-Prozessführung, der Unterstützung von Startups sowie in der Beratung konkreter Themenbereiche: Software, Daten, Robotik, Batterien, Quantum Computing, KI, Metaverse, Green-IT und IT-Sicherheit.
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